BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für das kommende Jahr gesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu, dabei geht es um eine finanzielle Absicherung staatlicher Zuschüsse. Nutzer können sich aber nicht auf das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot einstellen. Denn wie es damit über 2025 hinaus weitergeht, ist vor allem wegen Finanzierungsfragen offen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht sich für eine langfristige Fortführung des Tickets aus.
Millionen von Nutzern
Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Man kann damit mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Bundesgebiet fahren - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Zum Januar steigt der Monatspreis um fast ein Fünftel von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro.
Entscheidung im Bundestag und Bundesrat
Bundestag und Bundesrat stimmten nach langem Hin und Her einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Dabei geht es vor allem um das Jahr 2023. Das Ticket wurde damals im Mai eingeführt. Nach langen Verzögerungen auch durch das Scheitern der Ampel-Koalition einigten sich SPD, Grüne und Union auf die Änderung. Auch die FDP stimmte im Bundestag zu.
Die Koalition hatte ursprünglich geplant, im Jahr 2025 zur Konsolidierung des Haushaltes einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel, mit denen Länder Verkehre finanzieren, in einer Höhe von 350 Millionen Euro einzubehalten. Die Länder sollten die Zahlung 2026 bekommen, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind. Das kommt aber nun nicht, weil die Union das nicht wollte.
Milliardenzuschüsse
Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Langfristige Perspektive gefordert
Der SPD-Politiker Detlef Müller sagte, das Ticket müsse langfristig verlässlich angeboten werden, ohne dass es ständig wieder zur Disposition gestellt werde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bedauerte, dass man mit der Union keine dauerhafte Verlässlichkeit für das Ticket hinbekommen habe. "Niemand braucht dieses Chaos, niemand braucht diesen politischen Streit. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit."
Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte im Bundesrat eine verlässliche Perspektive des Tickets bis 2030. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, die permanente Unsicherheit sei dem Erfolg des Tickets abträglich. Man brauche einen klaren Finanzierungsrahmen.
Union sieht Konstruktionsfehler
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, 2025 könne das Ticket fortgesetzt werden. Danach gebe es "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern, an denen es am Ende fast gescheitert wäre. Es sei nicht solide finanziert. "Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert." Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe ein. Und der ländliche Raum werde benachteiligt. "Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum. Da kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen."
Hängepartie 2025?
Im kommenden Jahr drohen damit erneut lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Tickets. Dabei dürfte es auch um eine Erweiterung des Angebots gehen. So wollen die Grünen eine familienfreundliche Regelung zum Mitnehmen von Kindern.
Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann sagte, die "peinliche Zitterpartie" um das Erfolgsticket gehe im nächsten Jahr weiter. "Sein volles Potenzial für die Entlastung von Haushalten, den Schutz des Klimas und auch eine Digitalisierung im Verkehr wird das Ticket nur mit einer dauerhaften Absicherung entfalten."
Wissing für Entfristung
Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Wissing. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Deutschlandticket stecke sehr viel Innovationskraft. "Das ist ja nicht nur ein praktischer und preislich attraktiver Fahrschein, sondern das Deutschlandticket ist auch eine Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr." Die Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr sei dringend nötig. Eine Weiterentwicklung des Tickets könne es allerdings nur dann geben, wenn es entfristet werde. "Ich appelliere an alle, das zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger wollen es."
Wissing betont Preisvorteil
Wissing geht nicht davon aus, dass wegen der Preiserhöhung viele das Abonnement kündigen werden. Die preisliche Attraktivität sei das eine. "Das einfache Handling ist aber genauso wichtig. Und hinzu kommt natürlich auch, dass die Fahrscheine vor der Einführung des Deutschlandtickets ja wesentlich teurer waren." Insbesondere im ländlichen Raum hätten Kundinnen und Kunden für ein Nahverkehrsabo früher schnell mehr als 200 Euro bezahlt. "Und deswegen bleibt das Deutschlandticket auch mit dem jetzt von den Ländern etwas angehobenen Preis ein sehr attraktives Angebot.