FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat weiter Vorbehalte gegen Brüsseler Pläne zum grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern in Europa. "Bewährte nationale Systeme dürfen nicht einfach über Bord geworfen werden. Ein leistungsfähiges Sicherheitsnetz für den Finanzsektor muss nicht zwangsläufig europäisch sein", betonte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bei einer Tagung der Notenbank am Mittwoch in Frankfurt.
"Das Wesentliche bei allen Überlegungen sollte sein, dass die Einlagen der Bankkunden optimal geschützt werden. Und wenn wir uns die Vorbedingungen ansehen, dann ist es nicht wirklich unmittelbar einleuchtend, warum das zum jetzigen Zeitpunkt auf europäischer Ebene besser funktionieren sollte als auf nationaler Ebene", sagte Dombret.
Wesentliche Voraussetzungen für eine funktionierende europäische Einlagensicherungen seien noch nicht erfüllt, urteilte Dombret. "Erstens können Risiken auf europäischer Ebene nur dann vergemeinschaftet werden, wenn alle Mitglieder des gemeinsamen Sicherungssystems sich im gleichen Maße anstrengen, die Risiken zu begrenzen." Noch würden nicht alle EU-Mitgliedstaaten dem Anspruch gerecht. Dazu komme: "Nur wenn die europäische Ebene über ausreichend Kontrollrechte verfügt, sollte auch europäisch gehaftet werden. Und hiervon sind wir noch weit entfernt."
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen Europas Banken von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Ab 2024 soll dieser Topf bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantieren. Dieser Vorschlag sei "nicht zwingend der Weisheit letzter Schluss", stellte Dombret fest. Man sollte "wenn wir das europäische Element in der Einlagensicherung stärken wollen, auch über Alternativen nachdenken".
Die gemeinsame Einlagensicherung wird als dritte Säule der Bankenunion angestrebt - neben gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten. Die grenzübergreifende Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten, wo es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt.