BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) hat die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als "Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs für Deutschland" bezeichnet. "Stillstand darf sich Deutschland angesichts auch der wirtschaftlichen Lage nicht leisten. Stillstand wäre schädlich für unser Land", sagte Dürr vor einer Sitzung des Fraktionsvorstandes im Bundestag.
In einer Probeabstimmung votierte die Fraktion einstimmig dagegen, Scholz das Vertrauen auszusprechen, wie aus Fraktionskreisen erklärt wurde.
Dürr warf SPD und Grünen erneut vor, wichtige Projekte in der gemeinsamen und dann gescheiterten Ampel-Koalition blockiert zu haben. Die FDP wolle nun aber nach vorn schauen und sich am heutigen Montag im Fraktionsvorstand, am Dienstag in der regulären Fraktionssitzung mit "Initiativen dieser Woche" beschäftigen.
"Wir werden sicherlich in der Fraktionssitzung über das Thema Strompreise reden, über die Frage, wie man die Gründertätigkeit verstärken kann", sagte Dürr auf die Frage, was für die FDP noch auf der Agenda stehe. Dürr sagte auch: "Wir werden in der Fraktionssitzung auch darüber reden, wie man über weitere steuerliche Entlastung vorankommt, beispielsweise durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein Herzensanliegen der FDP.