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ROUNDUP: Europas Wirtschaft hofft auf Reformen nach Machtwechsel in China

Veröffentlicht am 06.09.2012, 10:33
Aktualisiert 06.09.2012, 10:36
PEKING (dpa-AFX) - Der bevorstehende Führungswechsel in China bietet aus Sicht der europäischen Wirtschaft eine 'historische Gelegenheit' dringend nötige Reformen im Umgang mit ausländischen Unternehmen einzuleiten. 'Eine neue Strategie ist notwendig, um die Abschwächung des Wachstums zu stoppen', sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer, Davide Cucino, am Donnerstag bei der Vorlage des diesjährigen Positionspapiers zum europäischen China-Geschäft. Die 1700 Mitgliedsfirmen beklagen schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Diskriminierung europäischer Unternehmen.

Das staatlich gelenkte Wachstumsmodell in China sei am Ende, sagte Kammerpräsident Cucino. 'Es hat 30 Jahre halsbrecherisches Wachstums gefördert und Millionen aus der Armut geholfen, aber es ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, weil es von Natur aus unausgewogen ist.' Die leichten Erfolge seien geerntet. Produktivitätsgewinne seien immer schwieriger zu erzielen. Jetzt sei vielmehr gesunder Wettbewerb nötig, um Kapital und private Investitionen anzuziehen.

Ein neues Entwicklungsmodell mit gleichberechtigtem Zugang zum Markt, zu Finanzen, Technologie, öffentlichen Ausschreibungen und mit Gleichbehandlung durch das Gesetz sei notwendig. Die neue Führungsgeneration um den heutigen Vizepräsidenten Xi Jinping müsse den Willen für solche Reformen aufbringen: 'Es ist nicht eine Frage der Stärke', sagte Cucino. 'Es gibt einfach keine andere Wahl.'

Nicht nur die Krise, sondern auch verschlechterte Bedingungen wie etwa steigende Lohn- und Materialkosten seien selbst aus chinesischer Sicht verantwortlich für das langsamere Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen. 'Der Fluss der Investitionen aus Europa ist zwar noch ziemlich beständig, aber er wächst auch nicht mehr.' Einige Firmen überlegten sogar, eventuell nach Südostasien, Südamerika oder Afrika umzuziehen. Bisher gebe es aber noch keine Abwanderung.

Der restriktive Umgang mit ausländischen Investitionen in China entstamme einer 'anachronistischen Geisteshaltung'. Statt die Vorteile eines offenen Marktes zu erkennen, stelle China jetzt sogar Bedingungen für ausländische Investitionen. Das erzeuge ein Ungleichgewicht gegenüber Europa, das trotz Krise seinen Markt offen gehalten habe. Um neues Wachstum in China zu erzeugen, müsse sich die Voreingenommenheit gegenüber ausländische und private Investitionen ändern, forderte Cucino.

Bislang verschlossene Industriebereiche müssten geöffnet werden. Veraltete Anforderungen, wonach zum Beispiel Autokonzerne unbedingt Gemeinschaftsunternehmen eingehen und keine Mehrheit halten dürften, müssten abgeschafft werden. Auch in der Telekommunikation gebe es 'massive Ungleichbehandlungen'. Einzelne Industriebereiche in China seien von Staatsbetrieben geradezu monopolisiert.

Die Wirtschaft in China sei stark reglementiert. Nach einer Erhebung der Organisation für Kooperation und Entwicklung (OECD) habe China von 55 Staaten die größten regulatorischen Beschränkungen. Was die globale Wettbewerbsfähigkeit seiner Innovationen angehe, rangiere China nur auf Platz 34, habe das Weltwirtschaftsforum (WEF) ermittelt./lw/DP/jkr

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