STUTTGART (dpa-AFX) - Fünf Jahre nach der schweren Krise der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) stehen die damaligen Vorstände vor Gericht. LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und seine früheren Vorstandskollegen sollen Risiken in den Geschäftsberichten der Bank nicht richtig dargestellt haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Zweckgesellschaften für Verbriefungsgeschäfte nicht in den Bilanzen der Jahre 2005 und 2006 aufgeführt zu haben. Sie hätten einen ganzen Geschäftsbereich verschwiegen, sagte Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil am Donnerstag zum Auftakt des Verfahrens vor dem Stuttgarter Landgericht.
Neben Jaschinski sitzen der freigestellte LBBW-Vorstand Michael Horn und weitere ehemalige Topmanager der Landesbank auf der Anklagebank. Auch zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer müssen sich verantworten. Sie hätten den Bericht 2008 'vorsätzlich zu Unrecht' abgenickt.
Die Angeklagten weisen die Vorwürfe von sich: 'Es gab überhaupt nichts zu verschleiern', sagte der frühere LBBW-Kapitalmarktchef Hans-Joachim Strüder. Jaschinski erwiderte, die Konsolidierung der Zweckgesellschaften sei kein LBBW-spezifisches Thema, sondern habe der damals geltenden Rechtslage entsprochen. Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht hätten die Bilanzen nicht beanstandet.
Der frühere Finanzvorstand Rudolf Zipf stellte die Berechnungen der Staatsanwaltschaft infrage. Eine Konsolidierung der Zweckgesellschaften hätte auf Ergebnis und Liquiditätssituation der Bank nur minimale Auswirkungen gehabt, sagte er. Hätten Risiken für die LBBW bestanden, hätten sie auch ohne Konsolidierung im Jahresabschluss auftauchen müssen.
Doch die Anklage geht noch weiter: Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft haben die Bankmanager auch später - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - Risiken verschleiert. Als die Vorstände den Jahresbericht für das Jahr 2008 im März 2009 unterzeichneten, sei noch nicht klar gewesen, ob die Träger - Sparkassen, Stadt Stuttgart und Land - tatsächlich einspringen würden, sagte Staatsanwalt Wagenpfeil.
Die Adressaten des Geschäftsberichts hätten dem aber nicht entnehmen können, dass die Bank in ökonomischer und regulatorischer Sicht in ihrem Bestand gefährdet waren, so die Staatsanwaltschaft. Denn erst im Juni 2009 wurden die Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von 12,7 Milliarden Euro bewilligt. Die Freigabe der EU dauerte bis in den Dezember.
Die Verteidiger der LBBW-Topmanager wiesen in einer schriftlichen Stellungnahme auch diesen Vorwurf zurück: Bei der Risikoberichterstattung hätten sich die Vorstände innerhalb der gesetzlichen Vorgaben bewegt.
Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren am Ende von Gutachtern ausgetragen wird. Bis August sind 23 weitere Verhandlungstage angesetzt. Der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle hofft offenbar, dass das reicht: 'Mein Name ist Schnelle, ich hoffe, dass die Hauptverhandlung auch schnell geführt wird', sagte er.