FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) feilt gegen massiven deutschen Widerstand an einem neuen Programm zum Kauf von Anleihen der Euro-Krisenländer. Was Kritiker als Rechtsbruch werten, sehen EZB-Präsident Mario Draghi und seine Unterstützer als Befreiungsschlag für den Euro.
Die Notenbank könnte unbegrenzt Staatsanleihen etwa Spaniens oder Italiens kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen. Die EZB will aber - so viel ist bislang bereits klar - nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft.
Vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt kursierten zudem Berichte, wonach die Notenbank künftig bereit sein könnte, Verluste auf von ihr gehaltene Bonds zu akzeptieren. Dass sich die Notenbank auf eine Zinsobergrenze für den Anleihenkauf festlegen wird, halten Ökonomen für unwahrscheinlich.
Klarheit über das Vorgehen wird von Draghis Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung (14.30 Uhr) erwartet. Die Finanzmärkte sehen der Entscheidung mit allergrößter Spannung entgegen. Der Italiener selbst hatte die Latte Ende Juli hoch gelegt: Die EZB werde 'im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten'.
EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte erst am Dienstag erklärt, die Geldpolitik erreiche die Wirtschaft zum Teil nicht mehr: 'Der Leitzins, der eigentlich 'leiten' soll, tut dies nur noch eingeschränkt.'
Kritiker überzeugen solche Argumente nicht. 'Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv. Schlimmer noch: der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben', schreibt Ex- EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag für die 'Welt' (Donnerstag). 'Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik.' Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihenkäufe von seinem Amt zurückgetreten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich - als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat - vehement gegen die Maßnahmen. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB mit Anleihenkäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Abend im ZDF-'heute journal' bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy warb anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Madrid in der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' um Zustimmung zum EZB-Kurs: 'Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.'
Die Debatte um Anleihenkäufe dürfte die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den Hintergrund treten lassen. Trotzdem rechnen zahlreiche Volkswirte mit einer Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von 0,5 Prozent. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte reduziert./ben/hqs/hoe/DP/bgf
Die Notenbank könnte unbegrenzt Staatsanleihen etwa Spaniens oder Italiens kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen. Die EZB will aber - so viel ist bislang bereits klar - nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Damit wären die Hilfen an politische Auflagen geknüpft.
Vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt kursierten zudem Berichte, wonach die Notenbank künftig bereit sein könnte, Verluste auf von ihr gehaltene Bonds zu akzeptieren. Dass sich die Notenbank auf eine Zinsobergrenze für den Anleihenkauf festlegen wird, halten Ökonomen für unwahrscheinlich.
Klarheit über das Vorgehen wird von Draghis Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung (14.30 Uhr) erwartet. Die Finanzmärkte sehen der Entscheidung mit allergrößter Spannung entgegen. Der Italiener selbst hatte die Latte Ende Juli hoch gelegt: Die EZB werde 'im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten'.
EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte erst am Dienstag erklärt, die Geldpolitik erreiche die Wirtschaft zum Teil nicht mehr: 'Der Leitzins, der eigentlich 'leiten' soll, tut dies nur noch eingeschränkt.'
Kritiker überzeugen solche Argumente nicht. 'Der politische Druck auf die Notenbank ist massiv. Schlimmer noch: der EZB-Rat scheint mehrheitlich bereit, diesem Druck unter Missachtung seines Kernauftrags und der Unabhängigkeit nachzugeben', schreibt Ex- EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in einem Gastbeitrag für die 'Welt' (Donnerstag). 'Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik.' Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihenkäufe von seinem Amt zurückgetreten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich - als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat - vehement gegen die Maßnahmen. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB mit Anleihenkäufen gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Abend im ZDF-'heute journal' bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy warb anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Madrid in der 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' um Zustimmung zum EZB-Kurs: 'Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können.'
Die Debatte um Anleihenkäufe dürfte die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den Hintergrund treten lassen. Trotzdem rechnen zahlreiche Volkswirte mit einer Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von 0,5 Prozent. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte reduziert./ben/hqs/hoe/DP/bgf