KÖLN (dpa-AFX) - Gewerkschaften und Bundesländer stehen vor einer harten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Erste informelle Gespräche mit Ländervertretern ließen auf eine "sehr schwierige Einkommensrunde" schließen, sagte der zweite Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, am Dienstag am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln.
Der dbb und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Ausgelernten, eine Entgeltordnung für Lehrer sowie ein Verbot von sachgrundloser Befristung. Die Verhandlungen starten am 16. Februar und gehen nach einer Fortsetzung Ende Februar am 16. und 17. März in Potsdam in die voraussichtlich entscheidende Runde.
Verhandelt wird mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die rund 800 000 Angestellte der Länder. Für dbb und Verdi ist aber zentral, dass der Tarifabschluss auf die 1,9 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird. Die Gewerkschaften pochen darauf, dass der öffentliche Dienst Schritt hält mit der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft und angesichts des zunehmenden Nachwuchsmangels insgesamt attraktiver wird.
Russ warnte die Tarifgemeinschaft: "Wenn es nicht eine Einigung gibt in dieser Runde, dann wird das eng." Denn es gebe keine Schlichtungsvereinbarung.
Der TdL-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hatte die Forderungen bereits zurückgewiesen, da die Investitionsfähigkeit der Bundesländer durch einen hohen Tarifabschluss bedroht sei und die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Insbesondere den geforderten Mindestbetrag von 175 Euro lehnen die Länder strikt ab. Verhandelt wird für alle Länder außer Hessen, das nicht Mitglied in der TdL ist.
Besondere Probleme gibt es bei den Lehrern. Bisher gibt es für die Pädagogen keinen Tarifvertrag, die Länder können bei der Bezahlung jeweils selbst entscheiden. Hier werde bereits seit März verhandelt, erläuterte Russ. Noch im Januar gebe es zwei Runden, "so dass wir davon ausgehen, dass wir mit einem fertigen Paket in die Einkommensrunde hineingehen".