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ROUNDUP: Gutachten verlangt umfassende Reformen für französische Wirtschaft

Veröffentlicht am 05.11.2012, 17:19
Aktualisiert 05.11.2012, 17:20
PARIS (dpa-AFX) - Arbeitskosten runter, Wettbewerbsfähigkeit rauf - einschneidende Reformen sollen den Wirtschaftsstandort Frankreich vor dem Abgleiten in die Dauerkrise bewahren. Das sieht ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor, das der frühere Chef des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS , Louis Gallois, am Montag Premierminister Jean-Marc Ayrault vorlegte. Gallois forderte einen heilsamen 'Schock' für Frankreich, ähnlich der Ruck-Rede für Deutschland des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Bereits an diesem Dienstag will die Regierung mögliche Konsequenzen in einer Kurzklausur beraten.

Kernpunkt: Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollen die Lohnnebenkosten in Frankreich um 30 Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem sprach sich Gallois für 'eine Art Sozialpakt zwischen allen Partnern' in Frankreich aus. Notwendig sei eine Mobilisierung der Wirtschaftskraft. Mit den insgesamt 22 vorgelegten Maßnahmen solle der 'Niedergang der französischen Wirtschaft' gestoppt werden.

In dem Gutachten schlägt Gallois eine deutliche Senkung der Arbeitskosten vor. Innerhalb von maximal zwei Jahren soll die Belastung für Unternehmen um 20 Milliarden Euro reduziert werden. Bei den Arbeitnehmern sollen es gleichzeitig 10 Milliarden Euro sein. Als Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung gelten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Anhebung der Beiträge in die allgemeine Sozialsteuer.

Reformvorschläge stoßen in Frankreich allerdings rasch an Grenzen. Premier Ayrault ruderte nach Protesten sofort zurück, nachdem er im Zusammenhang mit der 35-Stunden-Woche von 'keinem Tabuthema' gesprochen hatte. Der Gallois-Bericht wurde aus der Regierung als 'ein Beitrag' zur aktuellen Diskussion bezeichnet.

Das Anfang Juli von Premier Ayrault in Auftrag gegebene Gutachten umfasst auch Empfehlungen für Exporthilfen, Bürokratieabbau sowie Forschungs- und Innovationsförderung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nannte den Bericht eine einmalige Gelegenheit für umfassende Reformen. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei die größte Herausforderung für die französische Wirtschaft./gro/DP/hbr

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