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ROUNDUP: Kassen schütten Prämien aus - Weiter Streit um Praxisgebühr

Veröffentlicht am 12.10.2012, 12:45
Aktualisiert 12.10.2012, 12:48
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen gesetzlich Versicherte bald millionenfach Prämien ausgeschüttet - die Praxisgebühr bleibt ihnen aber voraussichtlich nicht erspart.

Die Techniker Krankenkasse entscheidet am Freitagmittag über die bereits angekündigte Ausschüttung an ihre knapp sechs Millionen Beitragszahler, wie eine Sprecherin in Hamburg sagte. Nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Freitag) will die zweitgrößte deutsche Kasse nächstes Jahr eine Prämie von 80 Euro zahlen. Zudem sollen die Versicherten die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal erstattet bekommen, wenn sie an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben.

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) wird ihren Jahresüberschuss nach eigenen Angaben in nahezu voller Höhe an ihre 293 000 Mitglieder ausschütten. Der Verwaltungsrat beschloss am Freitag eine Zahlung von 75 Euro am 1. Mai 2013. Acht meist kleinere Kassen schütten bereits Prämien von 30 bis bis 72 Euro pro Jahr aus.

Kritik an den Prämien kam von der Barmer GEK: 'Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen.'

Die Reserven der einzelnen Kassen steigen laut GKV-Schätzerkreis bis Jahresende voraussichtlich um 3,9 Milliarden Euro. Sie lagen im Sommer bei 12,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein erwartetes Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro. Die GKV-Reserven setzen sich aus dem Polster des Fonds, der Geldsammelstelle der Kassen, und dem der einzelnen Versicherungen zusammen. Rein rechnerisch könnten sie sich zum Jahresende also auf gut 29 Milliarden Euro summieren.

Trotzdem beharrt die Union entgegen dem Drängen der FDP auf die Beibehaltung der Praxisgebühr. 'Die Praxisgebühr ist eine angemessene Form der Selbstbeteiligung von Patienten', sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Rheinischen Post' (Freitag) hingegen, die Zehn-Euro-Gebühr habe spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren. 'Nur die Union will bei der Abschaffung lieber den Bremswagen spielen.'

Spahn begrüßte den Preiswettbewerb zwischen den Krankenkassen durch Prämien. Die Politik müsse dagegen mittel- und langfristig planen. Die Gebühr bringt jährlich zwei Milliarden Euro ein. Die Reserven seien ein Schatz, der für schlechte Zeiten gehütet werden solle.

Der AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann sagte in der ARD, eine Abschaffung der Gebühr käme nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken an./bw/DP/jha

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