BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP wollen das umstrittene Zypern-Rettungspaket mit breiter eigener Mehrheit durch den Bundestag bringen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Dienstag, Schwarz-Gelb werde bei der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in großer Geschlossenheit auftreten. Um fünf Monate vor der Wahl die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler in den eigenen Reihen erlauben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterrichtete am Dienstag die Koalitionsabgeordneten über Details des Hilfsprogramms. In der FDP werden bis zu drei Nein-Stimmen erwartet. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion gab es neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Grundsätzlich steht das Ja des Bundestages zu den Zypern-Hilfen aber außer Frage, weil neben Schwarz-Gelb auch SPD und Grüne das Zehn-Milliarden-Paket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) mittragen wollen.
Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, sagte in Berlin: 'Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion verantwortlich entscheidet.' Er räumte 'Unbehagen' wegen des zuletzt weiter gestiegenen Finanzbedarfs zur Rettung Zyperns ein.
Der Anteil der Euro-Länder an dem Rettungspaket soll aber auf maximal 9 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Der IWF will 1 Milliarde Euro beisteuern. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.
Der Bundestag soll zugleich grünes Licht geben für eine leichte Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Grund für die Anpassung ist, dass Zypern keinen eigenen Beitrag mehr leisten kann. Abgestimmt wird auch über Erleichterungen für Irland und Portugal. Hier sollen die Laufzeiten der Hilfskredite um sieben Jahre verlängert werden.
Kritisch bewertete Brüderle Pläne der zyprischen Regierung, reichen Ausländern gegen Geld und Investitionen die Staatsbürgerschaft zu geben. 'Das ist für uns in der Tat irritierend.' Rechtlich sei die Aktion 'Pässe gegen Geld' aber nicht zu beanstanden.
Unterdessen bekräftigte die EU-Kommission ihre Absicht, die sozialen Folgen der Krise auf der kleinen Mittelmeer-Insel abzufedern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Regierung in Nikosia in einem Brief Hilfe in 'schwierigen Zeiten' zu. Vorsichtig reagierte er indessen auf den Vorstoß für höhere Zuweisungen aus dem EU-Budget für den klammen Inselstaat./tb/sl/DP/jsl
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterrichtete am Dienstag die Koalitionsabgeordneten über Details des Hilfsprogramms. In der FDP werden bis zu drei Nein-Stimmen erwartet. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion gab es neun Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Grundsätzlich steht das Ja des Bundestages zu den Zypern-Hilfen aber außer Frage, weil neben Schwarz-Gelb auch SPD und Grüne das Zehn-Milliarden-Paket von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) mittragen wollen.
Der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, sagte in Berlin: 'Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion verantwortlich entscheidet.' Er räumte 'Unbehagen' wegen des zuletzt weiter gestiegenen Finanzbedarfs zur Rettung Zyperns ein.
Der Anteil der Euro-Länder an dem Rettungspaket soll aber auf maximal 9 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Der IWF will 1 Milliarde Euro beisteuern. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro aufbringen. So sollen Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken sowie Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Auch werden Banken abgewickelt oder restrukturiert. Hinzu kommen höhere Steuern sowie Einnahmen aus Privatisierungen und Goldverkäufen sowie Reformen.
Der Bundestag soll zugleich grünes Licht geben für eine leichte Anhebung des Haftungsanteils Deutschlands beim Euro-Rettungsfonds EFSF. Grund für die Anpassung ist, dass Zypern keinen eigenen Beitrag mehr leisten kann. Abgestimmt wird auch über Erleichterungen für Irland und Portugal. Hier sollen die Laufzeiten der Hilfskredite um sieben Jahre verlängert werden.
Kritisch bewertete Brüderle Pläne der zyprischen Regierung, reichen Ausländern gegen Geld und Investitionen die Staatsbürgerschaft zu geben. 'Das ist für uns in der Tat irritierend.' Rechtlich sei die Aktion 'Pässe gegen Geld' aber nicht zu beanstanden.
Unterdessen bekräftigte die EU-Kommission ihre Absicht, die sozialen Folgen der Krise auf der kleinen Mittelmeer-Insel abzufedern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der Regierung in Nikosia in einem Brief Hilfe in 'schwierigen Zeiten' zu. Vorsichtig reagierte er indessen auf den Vorstoß für höhere Zuweisungen aus dem EU-Budget für den klammen Inselstaat./tb/sl/DP/jsl