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ROUNDUP: Medienberichte enttarnen geheime Geschäfte in Steueroasen

Veröffentlicht am 04.04.2013, 12:04
Aktualisiert 04.04.2013, 12:08
MÜNCHEN/HAMBURG (dpa-AFX) - Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enthüllt die geheimen Geschäfte in Steueroasen. Nach Berichten der 'Süddeutschen Zeitung' und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 Ländern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, schreibt die Zeitung (Donnerstag).

In dem Datensatz, der einen Umfang von 260 Gigabyte haben soll, werden dem Bericht zufolge 130.000 Anleger aus mehr als 170 Ländern aufgelistet. Darunter seien Oligarchen, Waffenhändler und Finanzjongleure. Laut SZ und NDR finden sich in den Dokumenten auch Hunderte deutsche Fälle.

Allein bei deutschen Steuerhinterziehern dürfte es weltweit ein Hinterziehungsvolumen von rund 400 Milliarden Euro geben, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. 'Wir wissen natürlich schon lange, dass weltweit ein solcher Wildwuchs besteht.'

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die an den Ermittlungen auf Basis angekaufter Steuerdaten-CDs beteiligt ist, sieht in den neuen Dokumenten zunächst allerdings keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten. Zur Einleitung eines eventuellen Ermittlungsverfahrens müssten die Hinweise erst konkreter werden, sagte ein Sprecher der Behörde. 'Wir haben aber momentan noch keine weitergehenden Erkenntnisse als die Presse.' Grundsätzlich sei es nicht illegal, eine Briefkastenfirma zu betreiben. 'Eine Briefkastenfirma zu haben ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet.'

Die 'Süddeutsche Zeitung' zitiert jedoch einen Insider, der vom 'bislang größten Schlag gegen das große schwarze Loch der Weltwirtschaft' spricht. Nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen. Den Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in den Berechnungen von 'Tax Justice Network', einer internationalen Vereinigung, die sich Steuergerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die jetzt bekanntgewordenen Dokumente stammen den Medienberichten zufolge von zwei Firmen, die auf die Errichtung sogenannter Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Sie gehörten zu den größten Anbietern weltweit. Die Daten seien im vergangenen Jahr dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben worden. Die 'Süddeutsche Zeitung' hat die Informationen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem NDR und anderen internationalen Medien unabhängig verifiziert und monatelang ausgewertet.

Die Linke bezeichnete die Enthüllungen als 'Watergate' für die Politik. Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht beklagte, alle Ankündigungen zur Austrocknung von Steueroasen seien heiße Luft gewesen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, das Thema in Europa ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe nicht nur um entlegene Gegenden wie Panama oder die Cayman-Inseln, warnte Poß. 'Auch innerhalb der Eurozone gibt es steuerliche Lockangebote, die dieses System erst möglich machen.'/ax/jot/bw/DP/jkr

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