BERLIN (dpa-AFX) - Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.
Lauterbach sagte zur Zielsetzung: "Pflegefachkräfte werden in ihrer Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet, und Pflegebedürftige erhalten die professionelle Zuwendung, die sie benötigen." Konkret sieht der Entwurf vor, dass Pflegefachkräfte neben Ärzten eigenverantwortlich mehr Leistungen erbringen dürfen - etwa beim Versorgen von Wunden, Diabetes und Demenz.
Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Ausbau von Unterstützungsangeboten zur Vorbeugung von Suiziden. Kernpunkte sind der Aufbau einer Bundesfachstelle für Suizidprävention und ein Konzept für eine bundesweite Telefonnummer 113 für Betroffene. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Das können wir nicht weiter hinnehmen", sagte Lauterbach. Nötig sei eine Vernetzung von Beratungsangeboten. "Unser Ziel muss sein, so viele Leben zu retten wie möglich."
Lauterbach sagte, beide Gesetze seien schon vor dem Aus der Ampel-Koalition weitgehend geeint gewesen und fänden in weiten Teilen auch Zustimmung in der Opposition. Deswegen seien sie jetzt noch auf den Weg gebracht worden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im Parlament dafür schnell Mehrheiten finden werden - entweder noch in dieser Legislaturperiode oder sehr schnell zu Beginn der nächsten Legislaturperiode.