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ROUNDUP: Merkel berät mit IWF-Chefin Lagarde über Euro-Schuldenkrise

Veröffentlicht am 22.01.2012, 19:41
BERLIN (dpa-AFX) - Zur Abstimmung in der Euro-Schuldenkrise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Bei dem informellen Gespräch im Kanzleramt am Abend sollte es auch um das zweite Hilfspaket für Griechenland gehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich zuletzt skeptisch über weitere Milliardenhilfen für Athen gezeigt.

Ein weiteres Thema: der zusätzliche Finanzbedarf des Fonds sein, um Krisenländern verstärkt unter die Arme greifen zu können. Der IWF ist bisher zu etwa einem Drittel an den Hilfen für Euro-Länder beteiligt.

Die Kanzlerin verstärkt vor dem Brüsseler Gipfel am 30. Januar auch ihre Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Elio Di Rupo sind am Montagabend Gespräche Merkels mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geplant.

Dabei geht es nicht nur um den angestrebten Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln. Erörtert werden auch die Vorschläge sowie der Sechs-Punkte-Plan Frankreichs und Deutschlands für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Die angespannte Lage in Griechenland ist beherrschendes Thema bei allen Treffen. Athen muss nicht nur um die nächste Hilfszahlung aus dem ersten Rettungspaket bangen. Auch das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bleibt ungewiss. Denn die Verhandlungen der griechischen Regierung mit privaten Banken, Versicherern und anderen Investoren über einen freiwilligen Anleihentausch ziehen sich hin.

Der Forderungsverzicht, der die Schuldenlast Athens um 100 Milliarden Euro senken soll, ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket. Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank beraten mit der griechischen Regierung über den Stand des Reform- und Sparpakets. Der nächste 'Troika'-Bericht ist Grundlage für weitere Hilfs-Entscheidungen.

Der IWF will seine Finanzkraft für Hilfen an Krisenländer - vor allem in Europa - deutlich ausweiten. Im Gespräch ist eine Summe von rund 600 Milliarden Dollar. Davon würden 500 Milliarden Dollar auf Kredithilfen entfallen - der Rest ist als Finanzpuffer gedacht. Die Summe enthält bereits die rund 200 Milliarden Dollar, die dem Fonds Ende 2011 von europäischen Staaten zugesagt wurde.

Die USA als größter Anteilseigner des IWF lehnen zusätzliche Finanzspritzen bisher ab. Die Amerikaner wollen den Druck auf die Europäer erhöhen, die Schuldenkrise entschlossener anzugehen. Wichtige Schwellenländer wie China oder Brasilien lassen konkrete Zusagen offen. Die Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte G20 beraten über die IWF-Pläne auf ihrem Treffen im Februar in Mexiko.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Sonntagabend im ARD-'Bericht aus Berlin' gegen eine zuletzt ins Gespräch gebrachte Ausweitung des Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro aus. 'Es bleibt bei dem, was (im Herbst) verabredet worden ist', sagte Schäuble. Im März werde das dann wie geplant nochmals überprüft./sl/ll/DP/fn

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