BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Opposition zugesichert, dass sich die schwarz-gelbe Regierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkmacht. 'Die Bundesregierung setzt sich mit Überzeugung und mit Nachdruck dafür ein', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. 'Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen.'
Die Kanzlerin persönlich sei von der Notwendigkeit einer solchen Steuer überzeugt. Sie werde für deren Einführung auch auf europäischer Ebene kämpfen. Die Bundesregierung habe sich zunächst für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in allen 27 EU-Ländern eingesetzt, erinnerte Seibert. Nachdem sich aber Bedenken verschiedener Länder nicht zerstreuen ließen, sei man bereit gewesen, die Steuer auch gemeinsam mit weniger Staaten einzuführen.
Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Steuer sagte der Regierungssprecher, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Transaktionssteuer geeinigt. Natürlich könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit in der Bundesregierung entschieden.
Seibert pochte auf eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung. Sparbemühungen und Hilfszusagen gehörten inhaltlich strikt zusammen. Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist./bk/DP/she
Die Kanzlerin persönlich sei von der Notwendigkeit einer solchen Steuer überzeugt. Sie werde für deren Einführung auch auf europäischer Ebene kämpfen. Die Bundesregierung habe sich zunächst für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in allen 27 EU-Ländern eingesetzt, erinnerte Seibert. Nachdem sich aber Bedenken verschiedener Länder nicht zerstreuen ließen, sei man bereit gewesen, die Steuer auch gemeinsam mit weniger Staaten einzuführen.
Zu Forderungen der Opposition nach einem Kabinettsbeschluss zu der Steuer sagte der Regierungssprecher, das schwarz-gelbe Kabinett habe sich bereits bei einer Sitzung im Juni 2010 auf die Transaktionssteuer geeinigt. Natürlich könne diese Position erneut durch einen Kabinettsbeschluss abgesichert werden. Darüber werde derzeit in der Bundesregierung entschieden.
Seibert pochte auf eine Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin im Paket mit den Regelungen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause des Parlaments. Dies sei ein zentrales Anliegen der Regierung. Sparbemühungen und Hilfszusagen gehörten inhaltlich strikt zusammen. Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist./bk/DP/she