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ROUNDUP: Merkel setzt auf Einigung bei EU-Haushalt - Monti macht Druck

Veröffentlicht am 31.01.2013, 14:08
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt. Sie sei aber optimistisch, dass es beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union geben könne, sagte Merkel vor einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag in Berlin.

Monti betonte, Italien poche auf mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Auch müsse es ein besseres Verhältnis zwischen Geber- und Nehmerländern in Europa geben. Dazu sollte in Brüssel über ein neues Rabattsystem gesprochen werden. Das finanziell angeschlagene Italien war 2011 der größte Nettozahler. 'Ich halte das natürlich für ungerechtfertigt, wenn man den relativen Wohlstand in unserem Land bedenkt', sagte Monti. Es sollte deshalb ein faires Gleichgewicht zwischen nationalen und EU-Interessen geben.

Merkel unterstrich, dass in den vergangenen Monaten sehr viel in Europa vorangebracht worden sei. Vor dem Gipfel gebe es traditionell eine intensive Abstimmung mit Rom. Es sei bekannt, dass Monti sehr hart für die Interessen seines Landes eintrete, meinte Merkel. Da Italien und Deutschland Nettozahler seien, hätten sie aber gemeinsame Interessen. 'Natürlich werden die Verhandlungen nicht einfach werden.'

Monti will am Sonntag Frankreichs Präsidenten François Hollande treffen. Merkel reist dann am Mittwoch zu einem Gespräch mit Hollande nach Paris. An diesem Montag kommt bereits Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy mit einem Teil seines Kabinetts zu Regierungskonsultationen nach Berlin. Merkel und Rajoy wollen sich auch über den Gipfel und die Lage in der Euro-Zone abstimmen.

Beim EU-Gipfel (7. und 8. Februar) werden die Staats- und Regierungschefs einen zweiten Anlauf für die Finanzplanung 2014 bis 2020 machen. Im November war eine Gipfelrunde gescheitert. Großbritannien und Deutschland hielten den Kompromissvorschlag für zu hoch. Viele EU-Länder fordern Einsparungen, weil sie ihre nationalen Budgets zusammenstreichen müssen. Vorgeschlagen waren zuletzt Höchstausgaben von 1,01 Billionen Euro./tb/DP/jkr

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