KIEL (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder wollen beim Ausbau der Windenergie das Tempo verschärfen. Am Donnerstag verlangten sie einen Gesamtkonzept mit dem Bund rund um Offshore-Windparks, um die Ausbauziele zu erreichen. 'Wir haben nicht mehr lange Zeit. Die Energiewende droht gegen die Wand zu fahren', sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in Kiel. Außerdem wollen die Regierungschefs mit Gesprächen Druck auf die Netzgesellschaft Tennet ausüben, die Probleme beim Netzausbau hat.
Es bedarf unter anderem eines Netzplans für die Offshore-Parks, klarer Regelungen zu Haftungsfragen und einer Prüfung, ob höhere Vergütungen wegen des größeren Risikos bei Offshore nötig sind, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer die Federführung bei dem Gesamtkonzept hat und wann es fertig sein soll, ließen die Ministerpräsidenten offen.
Bundesregierung, Länder, Netzagentur und Unternehmen müssten an einen Tisch, sagte der Gastgeber, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Ob es einen Koordinator für das Thema geben soll, wird geprüft. Bis 2020 sollen Windparks rund 10 000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in Nord- und Ostsee liefern.
Die fünf Ministerpräsidenten wollen innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit dem Netzbetreiber Tennet suchen. Er ist verpflichtet, die Netze auszubauen und die Windparks auf See anzuschließen. Es kommt aber zu Verzögerungen, die Tennet unter anderem auf Probleme bei der Beschaffung von Kapital zurückführt.
'Wir erwarten, dass die Energiewende Erfolg hat und es nicht aus irgendwelchen Gründen haken bleibt', betonte Carstensen. Es gehe überhaupt nicht, dass Windkraftanlagen gebaut würden und der Strom nicht dorthin gebracht werden könnte, wo man ihn braucht. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) flankierte: 'Wer ein Unternehmen betreibt, das Übertragungsnetze anbietet, muss wirtschaftlich, finanziell, vom Management und von seinen Ingenieurskapazitäten dazu in der Lage sein.'
Die SPD-geführten Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern übten deutliche Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. 'Es gibt ein Zuständigkeitswirrwarr in Berlin', bemängelte Böhrnsen. Die Aufgabe müsse in der Bundesregierung konzentriert werden, es müssten auch die nötigen Mittel dahinter stehen, sagte der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering.
Weitere Themen der Konferenz waren Verkehrsprojekte wie die Elbvertiefung und der Ausbau der A 20. Auch hier wollen die Regierungschefs grundsätzlich an einem Strang ziehen. Während bei der Elbvertiefung Schleswig-Holstein hinter dem Hamburger Vorhaben steht, hat Niedersachsen aber Bedenken wegen der Deichsicherheit und der Landwirtschaft. Derzeit würden die Planfeststellungsunterlagen geprüft, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Ob es eine Fristverlängerung über den 30. März hinaus geben müsse, hänge davon ab, ob der Bund die Forderungen Niedersachsens berücksichtige.
Von April an übernimmt Bremen den Vorsitz der Konferenz Norddeutschland./nik/DP/he
Es bedarf unter anderem eines Netzplans für die Offshore-Parks, klarer Regelungen zu Haftungsfragen und einer Prüfung, ob höhere Vergütungen wegen des größeren Risikos bei Offshore nötig sind, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer die Federführung bei dem Gesamtkonzept hat und wann es fertig sein soll, ließen die Ministerpräsidenten offen.
Bundesregierung, Länder, Netzagentur und Unternehmen müssten an einen Tisch, sagte der Gastgeber, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Ob es einen Koordinator für das Thema geben soll, wird geprüft. Bis 2020 sollen Windparks rund 10 000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in Nord- und Ostsee liefern.
Die fünf Ministerpräsidenten wollen innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit dem Netzbetreiber Tennet suchen. Er ist verpflichtet, die Netze auszubauen und die Windparks auf See anzuschließen. Es kommt aber zu Verzögerungen, die Tennet unter anderem auf Probleme bei der Beschaffung von Kapital zurückführt.
'Wir erwarten, dass die Energiewende Erfolg hat und es nicht aus irgendwelchen Gründen haken bleibt', betonte Carstensen. Es gehe überhaupt nicht, dass Windkraftanlagen gebaut würden und der Strom nicht dorthin gebracht werden könnte, wo man ihn braucht. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) flankierte: 'Wer ein Unternehmen betreibt, das Übertragungsnetze anbietet, muss wirtschaftlich, finanziell, vom Management und von seinen Ingenieurskapazitäten dazu in der Lage sein.'
Die SPD-geführten Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern übten deutliche Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. 'Es gibt ein Zuständigkeitswirrwarr in Berlin', bemängelte Böhrnsen. Die Aufgabe müsse in der Bundesregierung konzentriert werden, es müssten auch die nötigen Mittel dahinter stehen, sagte der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering.
Weitere Themen der Konferenz waren Verkehrsprojekte wie die Elbvertiefung und der Ausbau der A 20. Auch hier wollen die Regierungschefs grundsätzlich an einem Strang ziehen. Während bei der Elbvertiefung Schleswig-Holstein hinter dem Hamburger Vorhaben steht, hat Niedersachsen aber Bedenken wegen der Deichsicherheit und der Landwirtschaft. Derzeit würden die Planfeststellungsunterlagen geprüft, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU). Ob es eine Fristverlängerung über den 30. März hinaus geben müsse, hänge davon ab, ob der Bund die Forderungen Niedersachsens berücksichtige.
Von April an übernimmt Bremen den Vorsitz der Konferenz Norddeutschland./nik/DP/he