ATHEN (dpa-AFX) - Die Regierung in Griechenland will die Entscheidung über weitere harte Sparmaßnahmen auf ein breiteres Fundament stellen. Finanzminister Evangelos Venizelos wolle das neue Rettungspaket für sein Land von einer Drei-Fünftel-Mehrheit statt der eigentlich erforderlichen einfachen Mehrheit im Parlament in Athen billigen lassen, heißt es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Um die dafür notwendigen 180 der 300 Stimmen im Parlament zu erreichen, braucht die Regierung auch die Zustimmung von Abgeordneten aus der Opposition.
Eigentlich sind zwar für die Zustimmung zum neuen Rettungsschirm und dem neuen Bündel von harten Sparmaßnahmen nur 151 Stimmen notwendig. Die regierenden Sozialisten haben 153 Mitglieder im Parlament. Doch Entscheidungen von solcher Tragweite könnten nicht nur von einer Partei getroffen werden, heißt es in der Erklärung des Finanzministers. Eine größere Mehrheit im Parlament sei 'national notwendig'. In der griechischen Verfassung ist festgelegt, dass für Entscheidungen, die die nationale Souveränität betreffen, eine Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen im Parlament notwendig ist.
Die mit 85 Sitzen größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Zustimmung allerdings bislang ab. Deren Präsident Antonis Samaras hatte wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen: Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge. Ein 'Ja' der anderen Oppositionsparteien gilt als noch unwahrscheinlicher. Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher.
Bei den Griechen geht indes die Angst vor Armut um. Gebannt blicken die Menschen nach Brüssel, wo bei dem Sondergipfel der Euroländer am Mittwoch über Perspektiven für das Land entschieden werden soll. Regierungschef Giorgos Papandreou forderte die Menschen auf, Ruhe zu bewahren.
Die Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung gingen auch am Dienstag weiter. In Athen legten erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen (Metro) und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.
Die Lage im Fährverkehr hat sich dagegen normalisiert. Nach acht Tagen beendeten die griechischen Seeleute am Morgen ihren Streik. Auf den Inseln, die keinen Flughafen haben, war es am Vortag zu ersten Engpässen in der Versorgung gekommen. Dies galt vor allem für Medikamente. Auch die Fährverbindungen nach Italien waren betroffen. Die Lage normalisiere sich aber, sagte ein Sprecher der Seeleutegewerkschaft (PNO) der dpa. Für die nächsten Tage sind bisher keine größeren Streiks geplant.
/tt/DP/jsl
Eigentlich sind zwar für die Zustimmung zum neuen Rettungsschirm und dem neuen Bündel von harten Sparmaßnahmen nur 151 Stimmen notwendig. Die regierenden Sozialisten haben 153 Mitglieder im Parlament. Doch Entscheidungen von solcher Tragweite könnten nicht nur von einer Partei getroffen werden, heißt es in der Erklärung des Finanzministers. Eine größere Mehrheit im Parlament sei 'national notwendig'. In der griechischen Verfassung ist festgelegt, dass für Entscheidungen, die die nationale Souveränität betreffen, eine Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen im Parlament notwendig ist.
Die mit 85 Sitzen größte Oppositionspartei im griechischen Parlament, die bürgerliche Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Zustimmung allerdings bislang ab. Deren Präsident Antonis Samaras hatte wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen: Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge. Ein 'Ja' der anderen Oppositionsparteien gilt als noch unwahrscheinlicher. Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher.
Bei den Griechen geht indes die Angst vor Armut um. Gebannt blicken die Menschen nach Brüssel, wo bei dem Sondergipfel der Euroländer am Mittwoch über Perspektiven für das Land entschieden werden soll. Regierungschef Giorgos Papandreou forderte die Menschen auf, Ruhe zu bewahren.
Die Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung gingen auch am Dienstag weiter. In Athen legten erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen (Metro) und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.
Die Lage im Fährverkehr hat sich dagegen normalisiert. Nach acht Tagen beendeten die griechischen Seeleute am Morgen ihren Streik. Auf den Inseln, die keinen Flughafen haben, war es am Vortag zu ersten Engpässen in der Versorgung gekommen. Dies galt vor allem für Medikamente. Auch die Fährverbindungen nach Italien waren betroffen. Die Lage normalisiere sich aber, sagte ein Sprecher der Seeleutegewerkschaft (PNO) der dpa. Für die nächsten Tage sind bisher keine größeren Streiks geplant.
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