BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weicht nach eigenen Worten vor der 'Macht der EU' zurück. 'Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern', erklärte der Rechts-Konservative am Freitag in Budapest. Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, darunter eines wegen des neuen ungarischen Notenbankgesetzes.
Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am selben Tag in Brüssel: 'Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen.' Die verlangten Änderungen stellten eine strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn dar. Neben dem Notenbankgesetz beanstandet die EU auch Gesetze, die aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherung des Datenschutzes beeinträchtigen. In Ungarn werden diese Rechtsakte von vielen auch als Teil einer Politik empfunden, mit der Orban seine Macht zu festigen und demokratische Kontrollmechanismen abzubauen trachtet.
Am Freitag ließ aber der ungarische Regierungschef Bereitschaft zum weitgehenden Rückzug vor den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erkennen. 'Die Macht ist stark, die diese Veränderungen will', erklärte Orban nach einer Begegnung mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. 'Nachdem uns die betreffenden Gesetzes-Passagen ohnehin nicht besonders wichtig sind, werden wir sie auf Wunsch der EU ändern.', fügte er hinzu. 'Wir wollen den Konflikt mit der EU nicht verschärfen.'
Das kritisierte Notenbankgesetz sieht unter anderen die Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) vor. Nach Ansicht von Beobachtern würde dies die Entmachtung des als unabhängig geltenden, von Orban wenig gelittenen Nationalbank-Gouverneurs Andras Simor ermöglichen. Wie der Regierungschef nun erklärte, hätten sich Budapest und Brüssel nicht auf die Modalitäten der Fusionierung der beiden Institutionen einigen können. 'Deshalb bleibt jetzt alles beim alten', stellte er klar.
Bereits am Morgen hatte Orban in einem Rundfunk-Interview betont, dass er bei seinen Gesprächen am kommenden Dienstag beim EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso 'konkrete Vorschläge' vorbringen werde. Ändert Ungarn seine Gesetze im Sinne der Beanstandungen der EU-Kommission, dann würden die Vertragsverletzungsverfahren nicht bis zum Ende durchgeführt werden. Auch wäre dann der Weg frei zu Verhandlungen mit der EU und dem IWF über einen neuen Kredit für das von der Pleite bedrohte Donauland.
Rehn traf am Freitag in Brüssel den für diese Verhandlungen zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi. Nach ungarischen Medienberichten legte dieser dar, dass Budapest auch über die umstrittene Einheitssteuer (Flat-tax) zu diskutieren bereit sei. Rehn forderte laut Sprecher, diesen Ankündigungen müssten nun Taten und Ergebnisse folgen. Fellegi führt derzeit wegen des Streits um die neuen ungarischen Gesetze nur informelle Vorgespräche über Hilfsgelder, keine Verhandlungen. Wann diese frühestens aufgenommen werden können, sagte der Sprecher Rehns nicht./cb/gm/DP/jsl
Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am selben Tag in Brüssel: 'Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen.' Die verlangten Änderungen stellten eine strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn dar. Neben dem Notenbankgesetz beanstandet die EU auch Gesetze, die aus ihrer Sicht die Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherung des Datenschutzes beeinträchtigen. In Ungarn werden diese Rechtsakte von vielen auch als Teil einer Politik empfunden, mit der Orban seine Macht zu festigen und demokratische Kontrollmechanismen abzubauen trachtet.
Am Freitag ließ aber der ungarische Regierungschef Bereitschaft zum weitgehenden Rückzug vor den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erkennen. 'Die Macht ist stark, die diese Veränderungen will', erklärte Orban nach einer Begegnung mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. 'Nachdem uns die betreffenden Gesetzes-Passagen ohnehin nicht besonders wichtig sind, werden wir sie auf Wunsch der EU ändern.', fügte er hinzu. 'Wir wollen den Konflikt mit der EU nicht verschärfen.'
Das kritisierte Notenbankgesetz sieht unter anderen die Zusammenlegung der Ungarischen Nationalbank (MNB) mit der Finanzmarktaufsicht (PSZAF) vor. Nach Ansicht von Beobachtern würde dies die Entmachtung des als unabhängig geltenden, von Orban wenig gelittenen Nationalbank-Gouverneurs Andras Simor ermöglichen. Wie der Regierungschef nun erklärte, hätten sich Budapest und Brüssel nicht auf die Modalitäten der Fusionierung der beiden Institutionen einigen können. 'Deshalb bleibt jetzt alles beim alten', stellte er klar.
Bereits am Morgen hatte Orban in einem Rundfunk-Interview betont, dass er bei seinen Gesprächen am kommenden Dienstag beim EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso 'konkrete Vorschläge' vorbringen werde. Ändert Ungarn seine Gesetze im Sinne der Beanstandungen der EU-Kommission, dann würden die Vertragsverletzungsverfahren nicht bis zum Ende durchgeführt werden. Auch wäre dann der Weg frei zu Verhandlungen mit der EU und dem IWF über einen neuen Kredit für das von der Pleite bedrohte Donauland.
Rehn traf am Freitag in Brüssel den für diese Verhandlungen zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi. Nach ungarischen Medienberichten legte dieser dar, dass Budapest auch über die umstrittene Einheitssteuer (Flat-tax) zu diskutieren bereit sei. Rehn forderte laut Sprecher, diesen Ankündigungen müssten nun Taten und Ergebnisse folgen. Fellegi führt derzeit wegen des Streits um die neuen ungarischen Gesetze nur informelle Vorgespräche über Hilfsgelder, keine Verhandlungen. Wann diese frühestens aufgenommen werden können, sagte der Sprecher Rehns nicht./cb/gm/DP/jsl