BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf ein zweites
Griechenland-Paket hofft die Bundesregierung auf eine breite Mehrheit
im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Dienstag
um Zustimmung des Parlaments für das 130-Milliarden-Paket. 'Wir
treffen die richtige Entscheidung, wenn wir dem Deutschen Bundestag
empfehlen, diesem Programm und Paket insgesamt zuzustimmen.'
In der Unionsfraktion hieß es, man könne erst entscheiden, wenn
alle Papiere zum zweiten Hilfspaket vorlägen. Dazu gehöre die
aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse sowie die Vereinbarung mit den
privaten Gläubigern über den Schuldenerlass. FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle sprach von vernünftigen Beschlüssen, forderte Griechenland
aber zugleich auf, die zugesagten Reformen auch umzusetzen.
Kritiker von Schwarz-Gelb warnten vor einem Fass ohne Boden.
Vertreter von SPD und Grünen begrüßten grundsätzlich die Einigung der
Euro-Finanzminister auf ein neues Hilfsprogramm für Athen. Sie
mahnten aber zusätzliche Wachstumsmaßnahmen für Griechenland an. Die
Linke lehnt auch das neue Milliarden-Paket ab.
Der Bundestag will am Montag über das zweite Hilfspaket von 130
Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der
Haushaltsausschuss. Vor der Abstimmung im Plenum wollen Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Schäuble das Regierungslager einschwören. Bei
Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die
symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311
Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
Brüderle betonte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland
bereit, aber nur zu klaren Bedingungen. Der FDP sei es vor allem um
eine hohe Gläubigerbeteiligung und eine permanente Überwachung
gegangen: 'Beides kommt.' Die Einführung eines separaten
Treuhandkontos stelle zudem die Rückzahlung der griechischen
Staatsschulden sicher. 'Jetzt muss Griechenland die zugesagten
Strukturreformen umsetzen. Dann kann dieses Hilfspaket eine gute
Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein.'
FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler hält die neuen Hilfen für ein
Milliardengrab. Der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch) sagte er,
die Vereinbarung werde nur Wochen halten. 'Hinter den Kulissen zeigt
sich das griechische Drama noch viel erschreckender, als es die
breite Öffentlichkeit wahrnimmt.' Griechenland könne und wolle nicht
sparen: 'Mehr Hilfe darf es nur geben, wenn die Hellenen im Gegenzug
aus dem Euro fliegen', sagte Schäffler.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach
stellte klar, eine Zustimmung des Bundestages könne es erst geben,
wenn Griechenland sein Versprechen einlöse, die von den
Euro-Finanzministern angemahnten Punkte kurzfristig zu erfüllen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, erklärte: 'Das Paket ist eine verantwortbare Lösung.' Er
hoffe, dass die privaten Gläubiger sich wie vorgesehen beteiligen.
Oppermann forderte konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum. 'Ich
fürchte, dass die Hilfen wieder einmal nicht lange reichen werden.'
Nach den Worten des SPD-Haushaltsexpertes Carsten Schneider
ist eine Bewertung erst nach Übermittlung aller Dokumente möglich.
'Auch mit dem neuen Paket werden die Probleme nicht gelöst, sondern
nur neue Zeit gekauft.' Ob der angestrebte Schuldenstand erreichbar
sein werde, sei fraglich. Ein solches Eingeständnis würde die gesamte
Rettungskonstruktion erschüttern. Deshalb verschweige die Kanzlerin
die Wahrheit über die drohenden Gesamtkosten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Beschlüsse einen
notwendigen Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu
erlassen. Sparen allein aber helfe nicht. 'Griechenland braucht
Wachstum.' Nötig sei eine gemeinsame europäische Anstrengung für
Investitionen in Infrastruktur und Energien. Damit die EU eigene
Einnahmen habe, müsse eine europaweite Finanztransaktionssteuer
schnell und im Zweifel innerhalb der Eurozone eingeführt werden.
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einer
Scheinlösung: 'Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht
auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt.
Das ist zynisch.' Europa komme nur aus der Sackgasse, wenn die
Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP
fordert. 'Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.'/sl/DP/hbr
Griechenland-Paket hofft die Bundesregierung auf eine breite Mehrheit
im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Dienstag
um Zustimmung des Parlaments für das 130-Milliarden-Paket. 'Wir
treffen die richtige Entscheidung, wenn wir dem Deutschen Bundestag
empfehlen, diesem Programm und Paket insgesamt zuzustimmen.'
In der Unionsfraktion hieß es, man könne erst entscheiden, wenn
alle Papiere zum zweiten Hilfspaket vorlägen. Dazu gehöre die
aktuelle Schuldentragfähigkeitsanalyse sowie die Vereinbarung mit den
privaten Gläubigern über den Schuldenerlass. FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle sprach von vernünftigen Beschlüssen, forderte Griechenland
aber zugleich auf, die zugesagten Reformen auch umzusetzen.
Kritiker von Schwarz-Gelb warnten vor einem Fass ohne Boden.
Vertreter von SPD und Grünen begrüßten grundsätzlich die Einigung der
Euro-Finanzminister auf ein neues Hilfsprogramm für Athen. Sie
mahnten aber zusätzliche Wachstumsmaßnahmen für Griechenland an. Die
Linke lehnt auch das neue Milliarden-Paket ab.
Der Bundestag will am Montag über das zweite Hilfspaket von 130
Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der
Haushaltsausschuss. Vor der Abstimmung im Plenum wollen Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Schäuble das Regierungslager einschwören. Bei
Union und FDP gibt es weiterhin etliche Kritiker. Für die
symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311
Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
Brüderle betonte, Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland
bereit, aber nur zu klaren Bedingungen. Der FDP sei es vor allem um
eine hohe Gläubigerbeteiligung und eine permanente Überwachung
gegangen: 'Beides kommt.' Die Einführung eines separaten
Treuhandkontos stelle zudem die Rückzahlung der griechischen
Staatsschulden sicher. 'Jetzt muss Griechenland die zugesagten
Strukturreformen umsetzen. Dann kann dieses Hilfspaket eine gute
Basis für mehr Wachstum in Griechenland sein.'
FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler hält die neuen Hilfen für ein
Milliardengrab. Der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch) sagte er,
die Vereinbarung werde nur Wochen halten. 'Hinter den Kulissen zeigt
sich das griechische Drama noch viel erschreckender, als es die
breite Öffentlichkeit wahrnimmt.' Griechenland könne und wolle nicht
sparen: 'Mehr Hilfe darf es nur geben, wenn die Hellenen im Gegenzug
aus dem Euro fliegen', sagte Schäffler.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach
stellte klar, eine Zustimmung des Bundestages könne es erst geben,
wenn Griechenland sein Versprechen einlöse, die von den
Euro-Finanzministern angemahnten Punkte kurzfristig zu erfüllen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas
Oppermann, erklärte: 'Das Paket ist eine verantwortbare Lösung.' Er
hoffe, dass die privaten Gläubiger sich wie vorgesehen beteiligen.
Oppermann forderte konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum. 'Ich
fürchte, dass die Hilfen wieder einmal nicht lange reichen werden.'
Nach den Worten des SPD-Haushaltsexpertes Carsten Schneider
ist eine Bewertung erst nach Übermittlung aller Dokumente möglich.
'Auch mit dem neuen Paket werden die Probleme nicht gelöst, sondern
nur neue Zeit gekauft.' Ob der angestrebte Schuldenstand erreichbar
sein werde, sei fraglich. Ein solches Eingeständnis würde die gesamte
Rettungskonstruktion erschüttern. Deshalb verschweige die Kanzlerin
die Wahrheit über die drohenden Gesamtkosten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Beschlüsse einen
notwendigen Schritt, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu
erlassen. Sparen allein aber helfe nicht. 'Griechenland braucht
Wachstum.' Nötig sei eine gemeinsame europäische Anstrengung für
Investitionen in Infrastruktur und Energien. Damit die EU eigene
Einnahmen habe, müsse eine europaweite Finanztransaktionssteuer
schnell und im Zweifel innerhalb der Eurozone eingeführt werden.
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einer
Scheinlösung: 'Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht
auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt.
Das ist zynisch.' Europa komme nur aus der Sackgasse, wenn die
Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP
fordert. 'Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.'/sl/DP/hbr