EHINGEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Für 11 000 von Entlassung bedrohte Schlecker-Beschäftigte steigt die Hoffnung: Eine Übergangslösung scheint in greifbare Nähe zu rücken. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist optimistisch, dass die Länder den Aufbau einer Schlecker-Transfergesellschaft unterstützen. In einer Telefonschaltkonferenz seien die Wirtschaftsminister der anderen Länder aufgeschlossen gewesen, sagte Schmid am Dienstag in Stuttgart. 'Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit zu einer Lösung führen wird.'
Am Mittwoch wollte Stuttgart endgültig entscheiden, ob das Land in Vorleistung geht, wenn die anderen mitziehen. Die Zeit drängt, weil die Schlecker-Beschäftigten sonst sofort auf der Straße stehen.
Die Länder müssen entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro beteiligen. Mit dem Geld sollen sechs Monate lang Transfergesellschaften für rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte, die ihre Jobs verlieren, mitfinanziert werden. Dort sollen die Betroffenen weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.
Laut Schmid gab es in der Länder-Telefonschalte Nachfragen zu einem Gutachten, in dem Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sehen. Diese würden noch beantwortet.
Skeptisch hatten sich Niedersachsen, Sachsen und Hessen geäußert. Bis Dienstagabend wollte Hannover die nachgeforderten Unterlagen prüfen. Aus den bisher verfügbaren Papieren sei nicht ersichtlich, ob es genügend Liquidität gibt, um eine Bürgschaft verantworten zu können. 'Es ist schon erstaunlich, dass ein Kreditantrag vorgelegt wurde, in dem Zahlen enthalten sind, die mit den uns vorgelegten Unterlagen in Teilen nicht zur Deckung zu bringen sind', erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
Baden-Württemberg hatte angekündigt, wegen der Zeitnot womöglich in Vorleistung für die Bürgschaft zu gehen. Doch dazu sei man nur bereit, so SPD-Minister Schmid, wenn die anderen Länder diese mit Rückbürgschaften absichern. 'Wir brauchen habhafte politische Zusagen.' Schmid geht nicht davon aus, dass ein Land ausschert. 'Alle Länder sind konstruktiv an Bord, beteiligen sich am Prozess und ich setze darauf, dass es zu solchen Zusagen kommt.'
Aus Bayern kam ein erstes grünes Licht. Die dortige CSU/FDP-Staatsregierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette bereit - unter drei Bedingungen: Erstens ausreichende Sicherheiten für das geplante Darlehen der KfW-Bank. Zweitens sollten sich alle Bundesländer beteiligen. Drittens sollte nach Angaben von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geklärt werden, wie hoch die benötigte Bürgschaft überhaupt sein müsste.
Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland signalisierten ihre Bereitschaft, sich an der Bürgschaft zu beteiligen. Grundsätzlich bereit war auch Nordrhein-Westfalen.
Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verwies am Dienstag auf das 'handfeste Interesse' mehrerer Investoren an der insolventen Drogeriekette. Dabei handle es sich nicht bloß um allgemeine Absichtserklärungen, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf das PwC-Gutachten, das auf das Risiko für einen Fortbestand von Schlecker als eigenständiger Kette verwiesen hatte. Namen und Details zu den möglichen Investoren verriet der Insolvenzverwalter nicht.
Gegen die geplante Transferlösung sprach sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, aus. Die Kommission berät die Bundesregierung. Haucap forderte die Politik auf, diesen Weg nicht zu unterstützen. 'In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen', sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie 'Handelsblatt Online'.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für Schlecker skeptisch: 'Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren', sagte Brüderle dem 'Handelsblatt' (Mittwoch)./hot/wag/cho/DP/she
Am Mittwoch wollte Stuttgart endgültig entscheiden, ob das Land in Vorleistung geht, wenn die anderen mitziehen. Die Zeit drängt, weil die Schlecker-Beschäftigten sonst sofort auf der Straße stehen.
Die Länder müssen entscheiden, ob sie sich an einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit über rund 70 Millionen Euro beteiligen. Mit dem Geld sollen sechs Monate lang Transfergesellschaften für rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte, die ihre Jobs verlieren, mitfinanziert werden. Dort sollen die Betroffenen weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.
Laut Schmid gab es in der Länder-Telefonschalte Nachfragen zu einem Gutachten, in dem Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sehen. Diese würden noch beantwortet.
Skeptisch hatten sich Niedersachsen, Sachsen und Hessen geäußert. Bis Dienstagabend wollte Hannover die nachgeforderten Unterlagen prüfen. Aus den bisher verfügbaren Papieren sei nicht ersichtlich, ob es genügend Liquidität gibt, um eine Bürgschaft verantworten zu können. 'Es ist schon erstaunlich, dass ein Kreditantrag vorgelegt wurde, in dem Zahlen enthalten sind, die mit den uns vorgelegten Unterlagen in Teilen nicht zur Deckung zu bringen sind', erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
Baden-Württemberg hatte angekündigt, wegen der Zeitnot womöglich in Vorleistung für die Bürgschaft zu gehen. Doch dazu sei man nur bereit, so SPD-Minister Schmid, wenn die anderen Länder diese mit Rückbürgschaften absichern. 'Wir brauchen habhafte politische Zusagen.' Schmid geht nicht davon aus, dass ein Land ausschert. 'Alle Länder sind konstruktiv an Bord, beteiligen sich am Prozess und ich setze darauf, dass es zu solchen Zusagen kommt.'
Aus Bayern kam ein erstes grünes Licht. Die dortige CSU/FDP-Staatsregierung erklärte sich grundsätzlich zu einer Bürgschaft für die insolvente Drogeriekette bereit - unter drei Bedingungen: Erstens ausreichende Sicherheiten für das geplante Darlehen der KfW-Bank. Zweitens sollten sich alle Bundesländer beteiligen. Drittens sollte nach Angaben von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geklärt werden, wie hoch die benötigte Bürgschaft überhaupt sein müsste.
Auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland signalisierten ihre Bereitschaft, sich an der Bürgschaft zu beteiligen. Grundsätzlich bereit war auch Nordrhein-Westfalen.
Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz verwies am Dienstag auf das 'handfeste Interesse' mehrerer Investoren an der insolventen Drogeriekette. Dabei handle es sich nicht bloß um allgemeine Absichtserklärungen, sagte ein Sprecher. Er reagierte damit auf das PwC-Gutachten, das auf das Risiko für einen Fortbestand von Schlecker als eigenständiger Kette verwiesen hatte. Namen und Details zu den möglichen Investoren verriet der Insolvenzverwalter nicht.
Gegen die geplante Transferlösung sprach sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, aus. Die Kommission berät die Bundesregierung. Haucap forderte die Politik auf, diesen Weg nicht zu unterstützen. 'In der Tat könnten hier die Marktwirtschaftler in allen Parteien mehr Flagge zeigen', sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie 'Handelsblatt Online'.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Staatsbürgschaften der Länder für Schlecker skeptisch: 'Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er kann und darf in einer Sozialen Marktwirtschaft Fehler von Unternehmen nur in wirklichen Ausnahmefällen korrigieren', sagte Brüderle dem 'Handelsblatt' (Mittwoch)./hot/wag/cho/DP/she