MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Ringen zwischen Freistaat, BayernLB, EU, Bund und Sparkassen um den nachträglichen Beitrag der Sparkassen zur Rettung der Landesbank wird sich möglicherweise noch länger hinziehen. Vor einem neuerlichen Spitzengespräch am Dienstagabend in Berlin dämpfte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Erwartungen, es könne dort den seit langem erhofften und angekündigten Durchbruch geben. 'Eine endgültige Einigung heute Abend erwarte ich aus jetziger Sicht eher nicht', sagte Söder, der qua Amt Verwaltungsratschef der Landesbank ist, am Dienstagmittag im Landtag in München. 'Eine endgültige Lösung wird es, glaube ich, nicht geben.' Er hoffe aber auf einen deutlichen Schritt nach vorne. 'Wir sind gut auf dem Weg.'
Immerhin haben sich Staatsregierung und Freistaat nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) inzwischen verständigt. 'Wir treten in Berlin mit einer gemeinsamen Position auf', sagte er in München. Am Dienstagabend trafen sich die wichtigsten Beteiligten in Berlin. Ziel ist, das seit Jahren laufende BayernLB-Beihilfe-Verfahren zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren soll die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die BayernLB aus dem Jahr 2008 abgesegnet werden. Die EU hatte verlangt, dass die Sparkassen als frühere Miteigentümer einen größeren Beitrag leisten - was dann auch der Freistaat forderte, der die Landesbank damals im Alleingang rettete.
Seehofer hatte am Montag Hoffnungen geweckt, das Verfahren könnte am Dienstagabend abgeschlossen werden. 'Wenn das alles gut läuft, sehen wir uns am Mittwoch um elf in der Staatskanzlei', sagte er mit Blick auf eine mögliche Pressekonferenz.
Söder sagte dazu am Dienstag: 'Ministerpräsidenten dürfen immer euphorischer und optimistischer sein als Finanzminister - es gehört zur Stellenbeschreibung, dass man da zurückhaltender ist.'
Söder betonte: 'Es ist einfach so, dass solche Verfahren langwierig sind. Was zweieinhalb Jahre gedauert hat, lässt sich nicht in zwei Monaten erledigen.' Es gebe nun noch 'verschiedene Bewertungsfragen' zu klären. Das müsse 'sauber ausgehandelt werden' und juristisch haltbar sein. Vor einer endgültige Einigung seien deshalb noch eine Reihe von Fragen zu klären, argumentierte er.
Söder wies aber ebenfalls Berichte zurück, wonach die Sparkassen aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. 'Die Sparkassen wollen ihren Beitrag erbringen. Das ist sehr positiv zu vermerken.' Er hoffe nun, dass sich die entsprechenden Vorstellungen von Freistaat und Sparkassen mit dem deckten, was die EU wolle. 'Darüber gibt's sicherlich auch noch ein Ringen', räumte der CSU-Politiker aber ein.
Nach früherem Stand sollten die Sparkassen etwa über den Kauf der Bausparkasse LBS von der BayernLB und die Wandlung von stillen Einlagen in Eigenkapital rund 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob es bei diesen Summen blieb, war am Dienstag weiter unbekannt.
SPD-Fraktionsvize Inge Aures kritisierte, der Abschluss des Beihilfeverfahrens rücke offenbar wieder in weite Ferne. 'Es kann keine Rede davon sein, dass man sich auf einen guten Weg befindet. Nach drei Jahren Verhandlungen gibt es offensichtlich immer noch keine Einigung und kein Geschäftsmodell für die BayernLB.'/ctt/DP/he
Immerhin haben sich Staatsregierung und Freistaat nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) inzwischen verständigt. 'Wir treten in Berlin mit einer gemeinsamen Position auf', sagte er in München. Am Dienstagabend trafen sich die wichtigsten Beteiligten in Berlin. Ziel ist, das seit Jahren laufende BayernLB-Beihilfe-Verfahren zum Abschluss zu bringen. In dem Verfahren soll die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die BayernLB aus dem Jahr 2008 abgesegnet werden. Die EU hatte verlangt, dass die Sparkassen als frühere Miteigentümer einen größeren Beitrag leisten - was dann auch der Freistaat forderte, der die Landesbank damals im Alleingang rettete.
Seehofer hatte am Montag Hoffnungen geweckt, das Verfahren könnte am Dienstagabend abgeschlossen werden. 'Wenn das alles gut läuft, sehen wir uns am Mittwoch um elf in der Staatskanzlei', sagte er mit Blick auf eine mögliche Pressekonferenz.
Söder sagte dazu am Dienstag: 'Ministerpräsidenten dürfen immer euphorischer und optimistischer sein als Finanzminister - es gehört zur Stellenbeschreibung, dass man da zurückhaltender ist.'
Söder betonte: 'Es ist einfach so, dass solche Verfahren langwierig sind. Was zweieinhalb Jahre gedauert hat, lässt sich nicht in zwei Monaten erledigen.' Es gebe nun noch 'verschiedene Bewertungsfragen' zu klären. Das müsse 'sauber ausgehandelt werden' und juristisch haltbar sein. Vor einer endgültige Einigung seien deshalb noch eine Reihe von Fragen zu klären, argumentierte er.
Söder wies aber ebenfalls Berichte zurück, wonach die Sparkassen aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. 'Die Sparkassen wollen ihren Beitrag erbringen. Das ist sehr positiv zu vermerken.' Er hoffe nun, dass sich die entsprechenden Vorstellungen von Freistaat und Sparkassen mit dem deckten, was die EU wolle. 'Darüber gibt's sicherlich auch noch ein Ringen', räumte der CSU-Politiker aber ein.
Nach früherem Stand sollten die Sparkassen etwa über den Kauf der Bausparkasse LBS von der BayernLB und die Wandlung von stillen Einlagen in Eigenkapital rund 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob es bei diesen Summen blieb, war am Dienstag weiter unbekannt.
SPD-Fraktionsvize Inge Aures kritisierte, der Abschluss des Beihilfeverfahrens rücke offenbar wieder in weite Ferne. 'Es kann keine Rede davon sein, dass man sich auf einen guten Weg befindet. Nach drei Jahren Verhandlungen gibt es offensichtlich immer noch keine Einigung und kein Geschäftsmodell für die BayernLB.'/ctt/DP/he