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ROUNDUP: Spanien will Defizitziel unbedingt einhalten

Veröffentlicht am 20.01.2012, 15:45
MADRID (dpa-AFX) - Spanien will die mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits für 2012 und 2013 unbedingt einhalten. Die Regierung 'hat den Willen und die Entschlossenheit, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen', betonte Spaniens Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid.

Santamaría korrigierte somit Äußerungen des Finanzministers Cristóbal Mortoro, der zuvor in einem Gespräch der 'Financial Times Deutschland' (Freitagausgabe) erstmals Zweifel an dem Erreichen des für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,4 Prozent eingeräumte hatte. Diese Ziffer basiere auf veralteten Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte Montoro der 'FTD'. Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen.

Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in einem Berichtsentwurf, dass die spanische Wirtschaft 2012 um 1,7 und 2013 um 0,3 Prozent schrumpft. Sollte die Rezession heftiger ausfallen will die Regierung von Mariano Rajoy nach Santamarías Worten 'mit mehr Härte umfassendere Reformen verabschieden', um das Haushaltsloch in diesem Jahr auf 4,4 Prozent und 2013 auf unter 3 Prozent zu senken.

Die Regierung Rajoy hatte gut eine Woche nach ihrem Antritt Ende Dezember ein erstes Sparpaket beschlossen. Es sieht für das erste Quartal 2012 Kürzungen der Staatsausgaben um 8,9 Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen im Umfang von gut 6,2 Milliarden Euro vor. Zur Begründung sagte die Regierung, das Haushaltsdefizit sei Ende 2011 mit rund 8 Prozent der Wirtschaftsleistung zwei Prozentpunkte höher als das von der Vorgängerregierung angepeilte Ziel ausgefallen./pe/DP/bgf

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