TOKIO (dpa-AFX) - Die Sparkassen machen sich weiter für einen Altschuldentilgungsfonds zur Lösung der Euro-Krise stark. Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei sicher ein Fortschritt. Er beziehe sich aber nur auf die Begrenzung neuer Schulden, sagte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). 'Dauerhaftes Vertrauen an den Kapitalmärkten ist nur zu erreichen, wenn wir uns mit dem Abbau zu hoher alter Schulden beschäftigen.'
Den von 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt nannte der DSGV-Chef sinnvoll. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen bisher ab.
Aus Sicht von Fahrenschon ist das Konzept auch möglich, wenn Deutschland auf eine Risikobegrenzung dringe. Dazu müsste der Fonds auf 330 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem sollte er mehrmals hintereinander nur jeweils über fünf Jahre aufgelegt und getilgt werden. Schließlich müsste ein Land, das seine übernommenen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt, in der nächsten 5-Jahres-Periode nicht mehr zum Fonds zugelassen werden.
Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) werden aus Sicht des DSGV nicht wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten. 'Das Ringen auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann', sagte Fahrenschon: 'Ein neuer Termin muss berücksichtigen, wann etwa auch die USA oder andere wichtige Industriestaaten Regeln verlässlich in Kraft setzen.'
Mit Blick auf die von elf EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer warnte Fahrenschon vor einer übertriebenen Regulierung. 'Man darf die Schraube auch nicht zu sehr anziehen', so der DSGV-Chef. Die Steuer sei auch nur wirksam, wenn sie einheitlich zumindest in allen EU-Staaten eingeführt wird. Auch müsse sie vor allem bisher nicht transparente Geschäfte erfassen.
Bei der angestrebten Bankenunion bekräftigte Fahrenschon seine Forderung, dass ein Restrukturierungsfonds nur von systemrelevanten Banken als 'potenziell Begünstigte' finanziert werden sollte. Eine Aufsicht über alle 6200 Banken der Euro-Zone lehnte der DSGV-Chef erneut ab: Ein neues System könne frühestens Anfang 2014 starten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wird weiter abgelehnt: 'Wir wollen nicht unsere Sicherungsmittel an einen europäischen Topf abgeben und damit riskante Geschäfte von Groß- oder Investmentbanken absichern.'/sl/DP/zb
Den von 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt nannte der DSGV-Chef sinnvoll. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen bisher ab.
Aus Sicht von Fahrenschon ist das Konzept auch möglich, wenn Deutschland auf eine Risikobegrenzung dringe. Dazu müsste der Fonds auf 330 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem sollte er mehrmals hintereinander nur jeweils über fünf Jahre aufgelegt und getilgt werden. Schließlich müsste ein Land, das seine übernommenen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt, in der nächsten 5-Jahres-Periode nicht mehr zum Fonds zugelassen werden.
Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) werden aus Sicht des DSGV nicht wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten. 'Das Ringen auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann', sagte Fahrenschon: 'Ein neuer Termin muss berücksichtigen, wann etwa auch die USA oder andere wichtige Industriestaaten Regeln verlässlich in Kraft setzen.'
Mit Blick auf die von elf EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer warnte Fahrenschon vor einer übertriebenen Regulierung. 'Man darf die Schraube auch nicht zu sehr anziehen', so der DSGV-Chef. Die Steuer sei auch nur wirksam, wenn sie einheitlich zumindest in allen EU-Staaten eingeführt wird. Auch müsse sie vor allem bisher nicht transparente Geschäfte erfassen.
Bei der angestrebten Bankenunion bekräftigte Fahrenschon seine Forderung, dass ein Restrukturierungsfonds nur von systemrelevanten Banken als 'potenziell Begünstigte' finanziert werden sollte. Eine Aufsicht über alle 6200 Banken der Euro-Zone lehnte der DSGV-Chef erneut ab: Ein neues System könne frühestens Anfang 2014 starten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wird weiter abgelehnt: 'Wir wollen nicht unsere Sicherungsmittel an einen europäischen Topf abgeben und damit riskante Geschäfte von Groß- oder Investmentbanken absichern.'/sl/DP/zb