BERLIN (dpa-AFX) - Beim Kampf gegen drohende Altersarmut hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 'Gerechtigkeitslücken' ausgemacht. Die will sie nun schließen: Mit einem umfangreichen Paket unter dem Namen 'Gesetz zur Anerkennung von Lebensleistung in der Rentenversicherung'. Der bis Donnerstag unter Verschluss gehaltene Entwurf muss zunächst mit den anderen Ministerien abgestimmt werden, soll im Mai dann ins Kabinett. Kritiker halten das Vorhaben bestenfalls für einen Schritt in die richtige Richtung.
Von der Leyen nannte die geplante Zuschussrente 'ein Herzstück' der Reform. 'Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen.' Diese dürften 'nicht in Grundsicherung fallen, wie jemand, der nichts davon getan hat'. Vor allem Frauen sollen nach den Vorstellungen der Ministerin Nutznießer der Zuschussrente sein.
Die Zuschussrente soll die Rente von langjährigen Geringverdienern bis auf maximal 850 Euro aufstocken. Zahlungen aus einer privaten Riester-Rente sollen entgegen früherem Plan mit dem Rentenzuschuss nicht verrechnet werden, wohl aber andere Einkünfte. Die Hürden für die Zuschussrente sind hoch. Von der Leyen rechnet im kommenden Jahr zum Start der Zuschussrente mit 50 000 Empfängern, im Jahr 2030 mit etwa 1,4 Millionen.
Dafür sind dann 3,4 Milliarden Euro angesetzt. 'Die Finanzierung steht, das ist mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen', sagte von der Leyen mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. Der legt sich bislang quer, weil bis 2017 neben Steuern auch Beitragsmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung in die Zuschussrente fließen sollen. Dies lehnt FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit dem Argument ab, damit werde der Spielraum für Beitragssatzsenkungen beschnitten.
Die vorgesehene Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner über 63 Jahren ist für von der Leyen ein Weg, mit dem der Übergang von Arbeit in Rente flexibel gestaltet werden kann. Mit der neuen Vorsorgepflicht von Selbstständigen fürs Alter wird nach ihren Worten 'Neuland' betreten. 'Wir wollen eine Lücke schließen, die sich bei Selbstständigen auftut.' 'Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen.'
Für von der Leyen ist dies mit Blick auf Altersarmut sowohl eine Frage der Prävention als auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es könne nicht sein, dass Selbstständige 'ein Leben lang nach dem Prinzip Hoffnung leben, dass später der große Gewinn kommt'. Und falls der ausbleibe, dann eben mal die staatliche Grundsicherung für sie einspringe. 'Ich glaube, es ist eine Frage der Solidarität, dass alle sich bemühen, für das Alter gemeinsam vorzusorgen.'
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwarf das Konzept als 'Scheinlösung'. Von der Leyen versuche mit der Zuschussrente, die Menschen zu täuschen, sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Das Modell werde 'nur einem sehr kleinen Teil der von Altersarmut bedrohten Menschen helfen'. Wer unter miserablen Löhnen oder langer Arbeitslosigkeit gelitten habe, profitiere nicht.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte wie die FDP höhere Belastungen der Beitragszahler für das Rentenpaket ab. Bis 2017 seien die Kosten von einer Milliarde Euro entgegen den Zusagen 'fast ausschließlich vom Beitragszahler aufzubringen'. Für die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher sind die Hürden für die Zuschussrente 'zu hoch'. Das Konzept der Regierung greife zu kurz./vs/DP/hbr
Von der Leyen nannte die geplante Zuschussrente 'ein Herzstück' der Reform. 'Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen.' Diese dürften 'nicht in Grundsicherung fallen, wie jemand, der nichts davon getan hat'. Vor allem Frauen sollen nach den Vorstellungen der Ministerin Nutznießer der Zuschussrente sein.
Die Zuschussrente soll die Rente von langjährigen Geringverdienern bis auf maximal 850 Euro aufstocken. Zahlungen aus einer privaten Riester-Rente sollen entgegen früherem Plan mit dem Rentenzuschuss nicht verrechnet werden, wohl aber andere Einkünfte. Die Hürden für die Zuschussrente sind hoch. Von der Leyen rechnet im kommenden Jahr zum Start der Zuschussrente mit 50 000 Empfängern, im Jahr 2030 mit etwa 1,4 Millionen.
Dafür sind dann 3,4 Milliarden Euro angesetzt. 'Die Finanzierung steht, das ist mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen', sagte von der Leyen mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. Der legt sich bislang quer, weil bis 2017 neben Steuern auch Beitragsmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung in die Zuschussrente fließen sollen. Dies lehnt FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mit dem Argument ab, damit werde der Spielraum für Beitragssatzsenkungen beschnitten.
Die vorgesehene Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner über 63 Jahren ist für von der Leyen ein Weg, mit dem der Übergang von Arbeit in Rente flexibel gestaltet werden kann. Mit der neuen Vorsorgepflicht von Selbstständigen fürs Alter wird nach ihren Worten 'Neuland' betreten. 'Wir wollen eine Lücke schließen, die sich bei Selbstständigen auftut.' 'Wie sie das tun, bleibt ihnen überlassen.'
Für von der Leyen ist dies mit Blick auf Altersarmut sowohl eine Frage der Prävention als auch eine Frage der Gerechtigkeit: Es könne nicht sein, dass Selbstständige 'ein Leben lang nach dem Prinzip Hoffnung leben, dass später der große Gewinn kommt'. Und falls der ausbleibe, dann eben mal die staatliche Grundsicherung für sie einspringe. 'Ich glaube, es ist eine Frage der Solidarität, dass alle sich bemühen, für das Alter gemeinsam vorzusorgen.'
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwarf das Konzept als 'Scheinlösung'. Von der Leyen versuche mit der Zuschussrente, die Menschen zu täuschen, sagte er der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Das Modell werde 'nur einem sehr kleinen Teil der von Altersarmut bedrohten Menschen helfen'. Wer unter miserablen Löhnen oder langer Arbeitslosigkeit gelitten habe, profitiere nicht.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte wie die FDP höhere Belastungen der Beitragszahler für das Rentenpaket ab. Bis 2017 seien die Kosten von einer Milliarde Euro entgegen den Zusagen 'fast ausschließlich vom Beitragszahler aufzubringen'. Für die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher sind die Hürden für die Zuschussrente 'zu hoch'. Das Konzept der Regierung greife zu kurz./vs/DP/hbr