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ROUNDUP: Ringen um Erbschaftsteuerreform - Gabriel: schwierige Veranstaltung

Veröffentlicht am 01.06.2016, 22:31
Aktualisiert 01.06.2016, 22:35
© Reuters.  ROUNDUP: Ringen um Erbschaftsteuerreform - Gabriel: schwierige Veranstaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um die vom Verfassungsgericht angemahnte Erbschaftsteuerreform zeichnet sich auch kurz vor Ablauf der Frist keine Lösung ab. Schon vor Beginn eines Treffens der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin verlautete aus Kreisen von Union und SPD, eine Einigung in der Sitzung sei unwahrscheinlich. Vor allem CSU und SPD liegen beim Ausmaß der künftigen steuerlichen Bevorzugung von Firmenerben nach wie vor weit auseinander.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem Parteifest unmittelbar vor der Fahrt ins Kanzleramt: "Ich habe heute Abend eine schwierige Veranstaltung." Und: "Das Bedauern ist berechtigt." In Koalitionskreisen hieß es, möglich sei, dass eine Verständigung im Rahmen eines größeren Kompromisspakets gelingen könnte mit "Gegengeschäften" zu anderen Streitpunkten. Bei dem Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und einigen Ministern ging es auch um Pläne für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, das sogenannte Teilhabegesetz zur Integration Behinderter sowie möglicherweise um geplante Steueranreize für den Wohnungsbau. Mit einem Ende der Sitzung wurde nicht vor Mitternacht gerechnet.

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