BERLIN (dpa-AFX) - Das Feilschen der Euro-Länder und weiterer EU-Staaten über einen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsregeln geht weiter. Der nach mehreren Verhandlungsrunden vorliegende Vertragsentwurf ist aus Sicht der Bundesregierung noch unzureichend.
'Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dies sei normal in dieser Phase. Die Bundesregierung sei auch nach wie vor zuversichtlich, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen und das 'gewünschte anspruchsvolle Ergebnis' zu erreichen.
Die 17 Euro-Länder und bisher 9 weitere EU-Staaten haben beim Dezember-Gipfel einen Fiskalpakt für einen schnelleren Defizit- und Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Der zwischenstaatliche Vertrag soll möglichst Ende Januar stehen - zunächst als Parallelwerk zum EU-Vertrag. Denn Großbritannien zieht bisher als einziges EU-Land nicht mit.
Zuletzt hatten Europäische Zentralbank und Bundesbank vor einer Aufweichung der Regeln gewarnt. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, der nun vorliegende Entwurf sei noch nicht endgültig abgestimmt und bilde die Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf Ministerebene.
Der neue Vertragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht auch Geldstrafen für Defizitsünder vor. Die soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängen können, wenn ein Staat gegen die Schuldenregel verstößt. Das Strafgeld soll nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein und an den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Vor den EuGH kann nur ein Unterzeichnerland des Fiskalpaktes ziehen. Deutschland hatte ein solches Klagerecht gefordert.
Bewegung gibt es dem Vernehmen nach auch bei der deutschen Forderung, dass der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft wird. ESM-Hilfe würden demnach nur die Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Umstritten ist weiter die Frage, wann der neue Fiskalpakt in Kraft treten kann. Auch der neue Vorschlag sieht vor, dass der Vertrag dann gilt, wenn ihn zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Deutschland plädierte zuletzt für eine höhere Zahl.
Die Staaten hatten im Dezember auch zugesagt, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in nationalem Recht zu verankern. Mehrere Länder betrachteten zuletzt eine Verankerung auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene als schwierig. Deutschland pocht weiter 'nachdrücklich' auf eine Verankerung mit Verfassungsrang. Geklärt werden muss auch die Frage, wie EU-Staaten ohne Euro auf Euro-Gipfeln vertreten sein können.
Im Entwurf heißt es: 'Der Präsident der Euro-Gipfel unterrichtet die Vertragsparteien, die nicht zum Euro-Raum gehören und die anderen EU-Staaten detailliert über die Vorbereitung und das Ergebnis des Euro-Gipfeltreffens.' Bei besonderen Problemen mit der Umsetzung des Fiskalpaktes und bei Bedarf soll der Präsident des Euro-Gipfels - mindestens aber einmal im Jahr - die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerländer einladen, die nicht zum Euro-Raum gehören./sl/tb/DP/bgf
'Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Dies sei normal in dieser Phase. Die Bundesregierung sei auch nach wie vor zuversichtlich, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen und das 'gewünschte anspruchsvolle Ergebnis' zu erreichen.
Die 17 Euro-Länder und bisher 9 weitere EU-Staaten haben beim Dezember-Gipfel einen Fiskalpakt für einen schnelleren Defizit- und Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Der zwischenstaatliche Vertrag soll möglichst Ende Januar stehen - zunächst als Parallelwerk zum EU-Vertrag. Denn Großbritannien zieht bisher als einziges EU-Land nicht mit.
Zuletzt hatten Europäische Zentralbank und Bundesbank vor einer Aufweichung der Regeln gewarnt. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, der nun vorliegende Entwurf sei noch nicht endgültig abgestimmt und bilde die Grundlage für die weiteren Verhandlungen auf Ministerebene.
Der neue Vertragsentwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sieht auch Geldstrafen für Defizitsünder vor. Die soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängen können, wenn ein Staat gegen die Schuldenregel verstößt. Das Strafgeld soll nicht höher als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sein und an den künftigen dauerhaften Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Vor den EuGH kann nur ein Unterzeichnerland des Fiskalpaktes ziehen. Deutschland hatte ein solches Klagerecht gefordert.
Bewegung gibt es dem Vernehmen nach auch bei der deutschen Forderung, dass der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft wird. ESM-Hilfe würden demnach nur die Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Umstritten ist weiter die Frage, wann der neue Fiskalpakt in Kraft treten kann. Auch der neue Vorschlag sieht vor, dass der Vertrag dann gilt, wenn ihn zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Deutschland plädierte zuletzt für eine höhere Zahl.
Die Staaten hatten im Dezember auch zugesagt, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in nationalem Recht zu verankern. Mehrere Länder betrachteten zuletzt eine Verankerung auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene als schwierig. Deutschland pocht weiter 'nachdrücklich' auf eine Verankerung mit Verfassungsrang. Geklärt werden muss auch die Frage, wie EU-Staaten ohne Euro auf Euro-Gipfeln vertreten sein können.
Im Entwurf heißt es: 'Der Präsident der Euro-Gipfel unterrichtet die Vertragsparteien, die nicht zum Euro-Raum gehören und die anderen EU-Staaten detailliert über die Vorbereitung und das Ergebnis des Euro-Gipfeltreffens.' Bei besonderen Problemen mit der Umsetzung des Fiskalpaktes und bei Bedarf soll der Präsident des Euro-Gipfels - mindestens aber einmal im Jahr - die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerländer einladen, die nicht zum Euro-Raum gehören./sl/tb/DP/bgf