BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise. Die Kanzlerin warnte davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. 'Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist', sagte sie vor dem Hintergrund der Probleme des Fonds, zusätzliche Gelder zu mobilisieren.
Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. 'Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.' Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.
Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen.
Die Kanzlerin sagte, es sei höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken zu schützen. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die Europäische Zentralbank (EZB) tun oder lassen werde. Merkel betonte zugleich, dass als Aufgabe der EZB die Geldwertstabilität festgeschrieben sei. Die EZB habe eine andere Aufgabe als die Notenbanken in den USA oder Großbritannien. /sl/DP/jkr
Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. 'Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.' Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.
Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen.
Die Kanzlerin sagte, es sei höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken zu schützen. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die Europäische Zentralbank (EZB) tun oder lassen werde. Merkel betonte zugleich, dass als Aufgabe der EZB die Geldwertstabilität festgeschrieben sei. Die EZB habe eine andere Aufgabe als die Notenbanken in den USA oder Großbritannien. /sl/DP/jkr