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Schäuble: Liegen beim Defizitabbau vor allen Anforderungen

Veröffentlicht am 21.03.2012, 14:34
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den geplanten Defizitabbau als Beweis für einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs verteidigt. Der Bund sei auf dem Pfad einer deutlichen Rückführung der Neuverschuldung, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Das Defizit werde schneller abgebaut als vorgegeben und die Schuldenbremse werde 2014 erfüllt - zwei Jahre früher als nötig. Für 2016 werde eine 'Nullverschuldung' angestrebt.

'Wir sind nach allen denkbaren Betrachtungen weit vor allen Anforderungen', sagte Schäuble. 'Es zeigen sich die Früchte einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.' Trotz des Defizitabbaus würden Prioritäten der Koalition wie mehr Ausgaben für Bildung und Entwicklungspolitik 'vollinhaltlich umgesetzt'.

Zu Forderungen aus Union und FDP, bereits 2014 einen Haushalt praktisch ohne neue Schulden vorzulegen, hieß es, es sei normal, dass Haushaltspolitiker Sparanstrengungen anmahnten. Mit Blick auf Vorwürfe aus dem Ausland, Deutschland spare zu stark, sagte der Finanzminister, es sei wirklich das umgesetzt worden, was international als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise vereinbart worden sei - eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung.

Zu den Konjunkturaussichten sagte Schäuble, es werde für 2012 weiter ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,7 Prozent unterstellt. Dies sei aber eine vorsichtige Schätzung. Die Anzeichen, dass sich die Wirtschaft national, europäisch und global stabilisiere, seien in den letzten Wochen jedoch deutlicher geworden./sl/DP/jkr

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