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Schäuble: Zypern muss seine Hausaufgaben machen

Veröffentlicht am 14.03.2013, 12:30
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Hilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern erneut an Auflagen geknüpft. 'Für Zypern gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen. Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen', sagte Schäuble der 'Passauer Neuen Presse' vom Donnerstag. Die Ursache sei vor allem ein überdimensionierter Bankensektor: 'Und die Fragen rund um das Thema Geldwäsche müssen gelöst sein, wie auch Zypern seine Einnahmebasis verbessern muss.'

Die Finanzminister der Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) könnten sich bereits an diesem Freitag auf einen Entwurf für ein Hilfsprogramm mit Auflagen verständigen. Vor einem endgültigen Beschluss müsste der Entwurf noch im Deutschen Bundestag beraten und gebilligt werden - möglicherweise schon kommende Woche. Die abschließende Entscheidung könnte dann noch vor Ostern fallen. Schäuble rechnet laut 'Passauer Neue Presse' damit, dass die schwarz-gelbe Koalition die notwendige Mehrheit erhält.

Die SPD pocht auf eine Beteiligung von Banken und Anteilseignern an einem Rettungspaket. Sonst dürfe es keine europäische Hilfe für Zypern geben, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: 'Die europäischen Regierungschefs wollen das Problem Zypern vom Tisch - offenbar um jeden Preis.' Es müssten diejenigen beteiligt werden, 'die jahrzehntelang am zypriotischen Geschäftsmodell leichtes und schnelles Geld verdient haben.' Zypern müsse bereit sein, die Körperschaftsteuer anzuheben und die Finanzmarktbesteuerung zu unterstützen./sl/DP/jkr

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