Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt auf rasche Fortschritte beim Aufbau der europäische Bankenunion.
"Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir keine Zeit mehr verstreichen lassen dürfen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Denn niemand wisse, wann die nächste Krise ausbreche. Daher müsse man rechtzeitig gewappnet sein. "Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir uns dieses Jahr auf die wichtigsten nächsten Schritte beim Aufbau der Bankenunion einigen könnten."
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen großen Banken bei Problemen notfalls über den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds ESM beistehen. Der ESM soll künftig die sogenannte Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen, wie es auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Diese Absicherung soll dann greifen, wenn bei großen Bankenkrisen die Mittel des SRF erschöpft sind. Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. Diese Vorhaben sind Teil der Pläne zur Vollendung der Bankenunion. Sie soll auf drei Säulen ruhen: Gemeinsame Mechanismen für die Aufsicht und Abwicklung von Geldhäusern in der EU sowie einer besonders in Deutschland umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung.
Scholz warb erneut für seinen Vorschlag, einen gemeinsamen Finanztopf auf europäischer Ebene für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit anzulegen. Er ist dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung um "eine Rückversicherung für die gesamte Euro-Zone" zu ergänzen. "Das wäre ein Mittel, mit dem ein einzelnes Mitgliedsland besser durch eine Krise von drei bis vier Jahren kommen könnte", sagte Scholz. Bei einer solchen gemeinsamen Rückversicherung könnte seinen Vorstellungen zufolge ein Land einen Kredit aufnehmen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit hoch sei und dadurch die Sozialversicherungssysteme zunehmend belastet würden. Sobald die Rezession vorüber sei, könne das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurückzahlen.