MADRID/HAMBURG (dpa-AFX) - Die neue spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat erstmals Zweifel am Erreichen ihres Defizitziels eingeräumt. Die für dieses Jahr mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 4,4 Prozent basiere auf 'veralteten' Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der 'Financial Times Deutschland' (Freitagausgabe). Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen.
Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in einem Entwurfsbericht ein negatives Wachstum von 1,7 Prozent für 2012 und von 0,3 Prozent für 2013. Trotzdem werde Spanien an dem Ziel festhalten, das Haushaltsloch so schnell wie möglich unter drei Prozent zu senken, sagte Montoro der 'FTD'. Dazu werde die Regierung unter anderem die hoch verschuldeten autonomen Regionen zur Haushaltsdisziplin zwingen. Diese müssten fortan ihre Haushaltsentwürfe bei der Zentralregierung zur Prüfung vorlegen.
Die Regierung Rajoy hatte gut eine Woche nach ihrem Antritt Ende Dezember ein erstes Sparpaket beschlossen. Es sieht für das erste Quartal 2012 Kürzungen der Staatsausgaben um 8,9 Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen im Umfang von gut 6,2 Milliarden Euro vor. Zur Begründung sagte die Regierung, das Haushaltsdefizit sei Ende 2011 mit rund 8 Prozent der Wirtschaftsleistung zwei Prozentpunkte höher als das von der Vorgängerregierung angepeilte Ziel ausgefallen./pe/DP/bgf
Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien in einem Entwurfsbericht ein negatives Wachstum von 1,7 Prozent für 2012 und von 0,3 Prozent für 2013. Trotzdem werde Spanien an dem Ziel festhalten, das Haushaltsloch so schnell wie möglich unter drei Prozent zu senken, sagte Montoro der 'FTD'. Dazu werde die Regierung unter anderem die hoch verschuldeten autonomen Regionen zur Haushaltsdisziplin zwingen. Diese müssten fortan ihre Haushaltsentwürfe bei der Zentralregierung zur Prüfung vorlegen.
Die Regierung Rajoy hatte gut eine Woche nach ihrem Antritt Ende Dezember ein erstes Sparpaket beschlossen. Es sieht für das erste Quartal 2012 Kürzungen der Staatsausgaben um 8,9 Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen im Umfang von gut 6,2 Milliarden Euro vor. Zur Begründung sagte die Regierung, das Haushaltsdefizit sei Ende 2011 mit rund 8 Prozent der Wirtschaftsleistung zwei Prozentpunkte höher als das von der Vorgängerregierung angepeilte Ziel ausgefallen./pe/DP/bgf