HAMBURG (dpa-AFX) - Dank robuster Steuereinnahmen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung des Bundes in den kommenden Jahren laut einem Pressebericht deutlich niedriger als bisher geplant halten. 'Mit 20 Milliarden Euro soll die Nettokreditaufnahme 2013 rund fünf Milliarden Euro unter dem bisherigen Finanzplan und sechs Milliarden Euro unter der vorgesehenen Schuldenaufnahme in diesem Jahr liegen', berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' am Freitag in seiner Online-Ausgaben. Das Magazin beruft sich auf Eckwerte für den Haushalt 2013, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen will.
Auch in den Folgejahren soll die Nettokreditaufnahme dem Bericht zufolge unter den alten Planzahlen liegen. 2014 will der Bund demnach noch rund 16 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bislang geplant 18,7 Milliarden Euro, im Jahr darauf etwa zwölf Milliarden Euro statt 14,7 Milliarden Euro. 2016 schließlich soll die Neuverschuldung nur noch bei rund vier Milliarden Euro liegen.
Mit dem neuen Finanzplan ziehe Schäuble auch die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre auf 2014 vor, hieß es weiter. Das Regelwerk sah ursprünglich vor, dass der Bund bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. Ausschlaggebend ist dabei nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Minus. Als zulässig gilt dabei eine Größenordnung von rund neun Milliarden Euro. Dieser Wert soll nun schon 2014 erreicht werden./jkr/bgf
Auch in den Folgejahren soll die Nettokreditaufnahme dem Bericht zufolge unter den alten Planzahlen liegen. 2014 will der Bund demnach noch rund 16 Milliarden Euro an neuen Schulden machen statt wie bislang geplant 18,7 Milliarden Euro, im Jahr darauf etwa zwölf Milliarden Euro statt 14,7 Milliarden Euro. 2016 schließlich soll die Neuverschuldung nur noch bei rund vier Milliarden Euro liegen.
Mit dem neuen Finanzplan ziehe Schäuble auch die letzte Stufe der Schuldenbremse um zwei Jahre auf 2014 vor, hieß es weiter. Das Regelwerk sah ursprünglich vor, dass der Bund bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen muss. Ausschlaggebend ist dabei nicht die tatsächliche Neuverschuldung, sondern das sogenannte strukturelle Defizit, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Minus. Als zulässig gilt dabei eine Größenordnung von rund neun Milliarden Euro. Dieser Wert soll nun schon 2014 erreicht werden./jkr/bgf