BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben am Sonntag in Berlin ihre Beratungen über mögliche Steuersenkungen und andere Streitpunkte innerhalb der Regierung begonnen. Zunächst traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Parteichefs Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) zum Mittagessen zusammen. Später sollten die Fraktionschefs zu den Beratungen im Kanzleramt dazustoßen. Am Nachmittag kommt dann die große Koalitionsrunde zum entscheidenden Gipfel zusammen.
Die Koalitionsspitzen wollen wichtige Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellen. Zentrales Thema ist die Suche nach einem Kompromiss im Steuerstreit. Die Einigung auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen galt als Schlüssel für die Lösung weiterer Streitfragen. Offen war bis zuletzt, wie eine Einigung aussehen könnte. Massiver Widerstand kommt auch von den CDU-geführten Bundesländern.
Die Spitzenpolitiker der Koalition wollen im Kanzleramt auch nach Lösungen bei der Zukunft der Pflege, beim Betreuungsgeld, beim Fachkräftemangel sowie über zusätzliche Gelder für die Infrastruktur sprechen. Über das von der CDU angestoßene Thema eines flächendeckenden Mindestlohns soll nicht gesprochen werden. Zunächst müsse der CDU-Parteitag in einer Woche in Leipzig abgewartet werden, bei dem ein entsprechender Vorstoß beschlossen werden soll, hieß es./DP/zb
Die Koalitionsspitzen wollen wichtige Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode stellen. Zentrales Thema ist die Suche nach einem Kompromiss im Steuerstreit. Die Einigung auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen galt als Schlüssel für die Lösung weiterer Streitfragen. Offen war bis zuletzt, wie eine Einigung aussehen könnte. Massiver Widerstand kommt auch von den CDU-geführten Bundesländern.
Die Spitzenpolitiker der Koalition wollen im Kanzleramt auch nach Lösungen bei der Zukunft der Pflege, beim Betreuungsgeld, beim Fachkräftemangel sowie über zusätzliche Gelder für die Infrastruktur sprechen. Über das von der CDU angestoßene Thema eines flächendeckenden Mindestlohns soll nicht gesprochen werden. Zunächst müsse der CDU-Parteitag in einer Woche in Leipzig abgewartet werden, bei dem ein entsprechender Vorstoß beschlossen werden soll, hieß es./DP/zb