BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung wird dazu den Vermittlungsausschuss mit der Länderkammer anrufen - das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Einen entsprechenden Beschluss werde das Kabinett am 16. Mai fassen.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben zuvor die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der 'kalten Progression'. Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
'Es besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf', begründete Seibert das angestrebte Vermittlungsverfahren. Es sei weder gegenüber den Bürgern noch gegenüber dem Verfassungsrecht zu verantworten, die geplanten Änderungen zu verzögern. Mit dem Gesetz werde der Abbau 'heimlicher Steuererhöhungen' angestrebt. Dies sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit unverändert nötig. Ein höherer Grundfreibetrag sei aus Sicht der Regierung verfassungsrechtlich zwingend./sl/tb/DP/jkr
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben zuvor die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der 'kalten Progression'. Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener.
'Es besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf', begründete Seibert das angestrebte Vermittlungsverfahren. Es sei weder gegenüber den Bürgern noch gegenüber dem Verfassungsrecht zu verantworten, die geplanten Änderungen zu verzögern. Mit dem Gesetz werde der Abbau 'heimlicher Steuererhöhungen' angestrebt. Dies sei aus Gründen der Steuergerechtigkeit unverändert nötig. Ein höherer Grundfreibetrag sei aus Sicht der Regierung verfassungsrechtlich zwingend./sl/tb/DP/jkr