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UKRAINE/ROUNDUP: Bundesregierung denkt über neue Sanktionen gegen Russland nach

Veröffentlicht am 26.01.2015, 16:34
© Reuters.  UKRAINE/ROUNDUP: Bundesregierung denkt über neue Sanktionen gegen Russland nach

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Tod von mehr als 30 Zivilisten bei einem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die prorussischen Separatisten am Montag vor weiteren Angriffen auf Mariupol oder darüber hinaus. "Das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss."

Zugleich forderte er Moskau abermals auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Wir gehen davon aus, dass es intern klare Ansagen von Russland in Richtung der Separatisten gibt." Vor einer Entscheidung will die Bundesregierung aber die Entwicklung bis zu einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag abwarten. Steinmeier sagte: "Drei Tage sind in diesen Tagen viel Zeit." Auch im Bundestag mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen gegen Moskau. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Internet-Portal "Zeit Online", wenn sich herausstelle, dass die Separatisten in Mariupol von Russland unterstützt worden seien, werde dies "zwingend" weitere Sanktionen nach sich ziehen. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädierte ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Zugleich müsse auch der Führung in Kiew klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten. Bei dem Raketenangriff waren am Samstag mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Aufständische und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben.

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