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Verfassungsbeschwerde gegen Energiegesetz bei Gericht eingegangen

Veröffentlicht am 07.01.2014, 11:41
Aktualisiert 07.01.2014, 11:44
KARLSRUHE (dpa-AFX)- Die Verfassungsbeschwerde einer Papierfabrik gegen eine wichtige Regelung der Energiewende ist beim Verfassungsgericht eingegangen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mit. Ein Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar.

Die niedersächsische Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV) wehrt sich dagegen, dass der Netzbetreiber Tennet zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zugreifen darf. Die Fabrik hat daher nach Angaben ihres Prokuristen vom Montag Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingereicht. Die Regelungen betreffen demzufolge potenziell Hunderte von Industriekraftwerken verschiedenster Branchen./din/egi/DP/stb

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