BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr bislang unter Verschluss gehaltenes Gesetzespaket zur Bekämpfung der Altersarmut vorgelegt. Der Entwurf muss zunächst mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Ziel des Vorhabens sei, 'Gerechtigkeitslücken' zu schließen, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin.
Sie nannte die geplante Zuschussrente 'ein Herzstück' der Reform. 'Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen.' Diese dürften 'nicht in Grundsicherung fallen, wie jemand, der nichts davon getan hat'.
Die Zuschussrente soll die Rente von langjährigen Geringverdienern bis auf maximal 850 Euro aufstocken. Zahlungen aus einer privaten Riester-Rente sollen entgegen früherem Plan mit dem Rentenzuschuss nicht verrechnet werden.
In dem Entwurf enthalten sind auch Neuregelungen für deutlich höhere Hinzuverdienstgrenzen von Frührentnern über 63 Jahren sowie für die Rente bei Erwerbsminderung. Geplant ist für Selbstständige auch eine Verpflichtung zur eigenen Altersvorsorge. Die Neuregelung, deren Kernelemente vorab bekannt waren, war schon im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen./vs/DP/bgf
Sie nannte die geplante Zuschussrente 'ein Herzstück' der Reform. 'Sie ist vor allem für diejenigen gedacht, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, Geringverdiener sind, die vorgesorgt haben und die am Ende des Lebens eine eigene Rente haben müssen.' Diese dürften 'nicht in Grundsicherung fallen, wie jemand, der nichts davon getan hat'.
Die Zuschussrente soll die Rente von langjährigen Geringverdienern bis auf maximal 850 Euro aufstocken. Zahlungen aus einer privaten Riester-Rente sollen entgegen früherem Plan mit dem Rentenzuschuss nicht verrechnet werden.
In dem Entwurf enthalten sind auch Neuregelungen für deutlich höhere Hinzuverdienstgrenzen von Frührentnern über 63 Jahren sowie für die Rente bei Erwerbsminderung. Geplant ist für Selbstständige auch eine Verpflichtung zur eigenen Altersvorsorge. Die Neuregelung, deren Kernelemente vorab bekannt waren, war schon im Vorfeld auf massive Kritik gestoßen./vs/DP/bgf