Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission streiten weiter über eine lockere Haushaltspolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Dienstag, die Eurogruppe habe die Anregung der Brüsseler Behörde zurückgewiesen, im kommenden Jahr in der Euro-Zone insgesamt 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr zu investieren. "Das hat die EU-Kommission nicht gefreut, aber dazu sind wir auch nicht da." Er wies zudem das Argument zurück, dass mehr Investitionen in Deutschland zu einem höheren Wirtschaftswachstum in Ländern wie Portugal führen würden.
Die Euro-Finanzminister hatten am Montag eine Erklärung verabschiedet, in der die Möglichkeit höherer Investitionen für Länder wie Deutschland, Luxemburg und die Niederlande angedeutet wurde. EU-Diplomaten zufolge blieben die beschlossenen Formulierungen aber weit hinter den vorherigen Textversionen zurück. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass laut der Erklärung der Eurogruppe einige Mitgliedstaaten Raum für höhere Investitionen hätten. Wichtig sei, dass die Diskussion darüber jetzt geführt werde und nicht in 18 Monaten, wenn es vielleicht zu spät sei. Die von der EU-Kommission genannten 0,5 Prozent seien lediglich "veranschaulichend" gewesen.