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Westerwelle mahnt Frankreich zur Vertragstreue

Veröffentlicht am 12.05.2012, 15:32
Aktualisiert 12.05.2012, 15:36
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle hat Frankreich vor dem Antrittbesuch des neuen Präsidenten François Hollande in Berlin an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. 'Was den Fiskalpakt angeht: Der gilt', sagte der FDP-Politiker der in Berlin erscheinenden Zeitung 'Die Welt' (Samstag). Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt nachbessern zu wollen. Für ein Wachstumsprogramm zeigte sich Westerwelle dagegen offen. 'Das darf nur nicht auf Schulden gebaut sein, sondern muss Ergebnis von Wettbewerbs- und Strukturreformen sein', sagte der Außenminister.

Westerwelle geht auch davon aus, dass Hollande seine Ankündigung überdenken wird, die französischen Soldaten schon 2012 und nicht erst 2014 aus Afghanistan zurückzuholen. 'Ich bin sicher, auch in Frankreich will niemand, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für den Terrorismus wird.' Westerwelle betonte, er sei optimistisch, das man bei beiden Themen einen guten Weg finden werde: 'Ich bin ganz sicher, dass wir mit dem neuen französischen Präsidenten eine herzliche Freundschaft und exzellente Partnerschaft haben werden.'

Hollande wird noch am Tag seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin kommen. Die Merkel wird ihn am Dienstagabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen./sk/DP/zb

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