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G20 nehmen Eurozone in die Pflicht - Gipfel-Streit

Veröffentlicht am 19.06.2012, 06:16
LOS CABOS (dpa-AFX) - Die führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) nehmen die Staaten der Eurozone in die Pflicht, sich für ein Ende der Schuldenkrise endlich mehr anzustrengen. Im Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, versichern die Europäer, alles nur Nötige zu tun, um ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Vorrangig sollen die Finanzmärkte beruhigt, Vertrauen zurückgewonnen und stetiges Wachstum geschaffen werden.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in dem Badeort an der Pazifikküste gab es gegenseitige Schuldzuweisungen. Die USA, China, Indien und Südkorea zeigten sich tief beunruhigt, dass die Schuldenkrise weiter schwelt und schlimmstenfalls die Weltwirtschaft bedroht. Bei allem Verständnis für die Lage der Europäer überwogen doch kritische Töne.

Stellvertretend rief Südkoreas Präsident Lee Myung Bak zu einschneidenden Reformen in Europa auf. Sie seien die einzige Lösung für die Schuldenprobleme - egal, wie schmerzhaft oder unpopulär sie auch seien, sagte er. Das Finanzsystem der Eurozone müsse von Grund auf überholt werden, um Gefahren für die Weltwirtschaft zu eliminieren.

Im Ton konziliant, aber in der Sache hart gaben sich auch US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao und Indiens Premier Manmohan Singh.

Einseitige Schuldzuweisungen wies Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden zurück. Die Schuldenkrise sei eben nicht allein Problem der Europäer, auch andere Wirtschaftsmächte stünden in der Pflicht, sagte sie. 'Hier wird jeder Kontinent seinen Beitrag leisten müssen.'

Schwer verärgert war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: 'Wir lassen uns hier von niemandem belehren.' Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA ihren Ausgang genommen.

Merkel und Obama trafen sich allein am Rande des Gipfels. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen waren sie sich einig, 'dass weitere Schritte zur politischen Integration' in Europa notwendig seien.

Die fünf Brics-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - warnten vor den Gefahren der Euro-Schuldenkrise und forderten 'kooperative Lösungen'. Die Gruppe der 20 (G20) machte sich für eine Ankurbelung der Weltkonjunktur stark, wie das indische Außenministerium bekanntgab.

Um der Kritik an ihrem Krisenmanagement zu begegnen, wollen die Euro-Länder in der Abschlusserklärung eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. 'Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.'

Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heißt es weiter. Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen.

Die G20 fordern, dass die Euro-Länder mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten müssten, um das Land am Rande des Bankrotts auf Reformkurs und in der Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung im Umfang von bis 100 Milliarden Euro wird begrüßt.

Insgesamt will die G20 zur Ankurbelung der Weltwirtschaft an einem Strang ziehen. 'Wir werden zusammen agieren, um den Aufschwung zu stärken und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen', heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag verabschiedet werden soll. Die europäischen G20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne dabei den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben.

Es ist der siebte G20-Gipfel seit November 2008, als die Staats- und Regierungschefs erstmals zusammengekommen waren, um das Weltfinanzsystem nach der Pleite der US-Investbank Lehman Brothers vor dem Zusammenbruch zu bewahren./rom/DP/stb

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