BERLIN (dpa-AFX) - Ein Bündnis aus Agrar- und Umweltverbänden hat Verständnis für die Wut von Bauern über die wegfallenden Dieselvergünstigen geäußert. "Der Agrardiesel war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, und es ist ein schmerzhafter Tropfen. Denn er kostet die Betriebe Geld", sagte Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), am Freitag bei der Vorstellung des "Kritischen Agrarberichts" im Rahmen der Grünen Woche in Berlin. Bäuerinnen und Bauern bräuchten Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.
Gleichzeitig warnte das Bündnis davor, dass mit dem Streit die grundlegenden Probleme in der Landwirtschaft übergangen würden. Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Der Bundestag nahm am Donnerstag einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Verbesserungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten" und bis zum Sommer zu beschließen.
Aus Sicht des Agrarbündnisses ist dieser Plan zu langfristig gefasst. Es brauche jetzt Antworten auf die Krise der Branche und nicht erst im Sommer, betonten die Organisationen. Die Kompromisslinien seien bereits erarbeitet. Konkrete Ideen lägen auf dem Tisch. Sie müssten endlich umgesetzt werden. "Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, jetzt muss die Regierung nur noch schießen", sagte der Geschäftsführer des Agrarbündnisses, Frieder Thomas. "Es ist aber nicht geschossen."
Dem Präsidenten des Bauernverbands, Joachim Rukwied, warfen einige Verbände des Bündnisses eine Verweigerungshaltung vor, sich Debatten über dringende Themen wie das Tierwohl zu verschließen, solange die Agrardiesel-Thematik nicht gelöst sei. "Ich habe den Eindruck, Herr Rukwied macht das gerade zu einer persönlichen Machtprobe", sagte Carolin Pagel, Referentin für Agrarpolitik beim Anbauverband Bioland.