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'Aktionstag Stahl' in Duisburg: Auch Habeck und Wüst erwartet

Veröffentlicht am 13.06.2023, 13:04
© Reuters
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DUISBURG (dpa-AFX) - Die IG Metall will am Mittwoch in Duisburg für eine schnelle Förderzusage zum Bau eines klimaschonenderen Stahlerzeugers durch Thyssenkrupp demonstrieren. Zu einer Kundgebung vor der Hauptverwaltung der Stahlsparte des Industriekonzerns werden mehrere Tausend Beschäftigte aller Standorte erwartet. Teilnehmen wollen nach bisherigen Terminplänen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Nach Angaben der IG Metall wollen sie auch zu den Beschäftigten sprechen.

Die Veranstaltung beginnt um Fünf vor Zwölf. Die Gewerkschaft will damit die Dringlichkeit unterstreichen. "Seit Monaten warten wir auf den finalen Förderbescheid der Bundesregierung", hatte der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende der Thyssenkrupp Steel Europe, Tekin Nasikkol, kürzlich gesagt. "Der Einstieg in die grüne Stahlproduktion darf nicht an bürokratischen Mühlen zwischen Berlin und Brüssel scheitern." Nach Einschätzung der Gewerkschaft steht wegen der fehlenden Förderzusage des Bundes das gesamte Projekt auf der Kippe.

Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp will die neue wasserstofffähige Großanlage zur Eisenherstellung Ende 2026 in Betrieb nehmen. Zunächst soll die sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) mit Erdgas betrieben werden, ab Ende 2027 dann auch mit zunehmend mehr klimaneutral produziertem Wasserstoff. Das Projekt zur Herstellung von "grünem Stahl" kostet mehr als zwei Milliarden Euro.

Land und Bund wollen das Projekt mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro fördern. Die behilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission steht aber noch aus. Mitte Mai hatten hochrangige Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp einen offenen Brief an Habeck geschrieben und auf die Bewilligung der zugesagten Fördersumme gedrungen. Die IG Metall sieht Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sollte das Projekt scheitern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche seine Unterstützung bekräftigt. Das Projekt "tkH2steel" besitze eine große Bedeutung für die Dekarbonisierung der Industrie und die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, teilte das Ministerium mit. Anlass war ein Besuch von Habeck in der Konzernzentrale in Essen sowie am Thyssenkrupp-Stahlstandort Duisburg. Habeck wurde dabei von seiner NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (Grüne) begleitet, die auch am Mittwoch erwartet wird. "Wir stehen zu unseren Förderzusagen und werden im Austausch mit der Europäischen Kommission alles daransetzen, dass diese Hilfen möglich werden", hatte Habeck anschließend gesagt.

"Wir erkennen den Willen des Ministers, uns zu unterstützen", hatte IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner gesagt. Kerner ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Muttergesellschaft Thyssenkrupp AG (ETR:TKAG). Allerdings gehöre es auch zur Stellenbeschreibung eines Bundesministers, die Förderzusage aus Brüssel sicherzustellen. "Die Zeit drängt. Auf dem Spiel stehen Tausende gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze." Bei Thyssenkrupp Steel arbeiten nach Unternehmensangaben insgesamt rund 26 000 Menschen.

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