BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat an die Opposition appelliert, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gemeinsam bis zur Sommerpause zu verabschieden. 'Ich halte es im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik für ein wichtiges Signal, dass wir diese Ratifizierung bis zur Sommerpause gemeinsam sicherstellen', sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er hoffe auf eine gemeinsame Entscheidung im Juni.
'Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Opposition zusammensetzen, um den Fahrplan für die Ratifizierung zu besprechen und festzulegen', kündigte Altmaier an. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig - die Koalition ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Altmaier ergänzte, das gemeinsame Vorgehen über die Fraktionsgrenzen hinweg sei auch wichtig, 'weil damit deutlich wird, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen und zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom November steht'. Es sei aber 'auch wichtig, dass wir keine Zeit verlieren. Und deshalb hoffe ich, dass wir vor der Sommerpause, dass heißt im Monat Juni, dann zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.'/bk/du/sam/DP/zb
'Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den Vertretern der Opposition zusammensetzen, um den Fahrplan für die Ratifizierung zu besprechen und festzulegen', kündigte Altmaier an. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig - die Koalition ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Altmaier ergänzte, das gemeinsame Vorgehen über die Fraktionsgrenzen hinweg sei auch wichtig, 'weil damit deutlich wird, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen und zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom November steht'. Es sei aber 'auch wichtig, dass wir keine Zeit verlieren. Und deshalb hoffe ich, dass wir vor der Sommerpause, dass heißt im Monat Juni, dann zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.'/bk/du/sam/DP/zb