Berlin, 18. Mrz (Reuters) - Bund und Länder haben sich einem Brief von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge auf letzte Details zum geplanten Härtefallfonds geeinigt. "Gemeinsam haben wir es geschafft, dieses Programm einsatzbereit zu machen", heißt es in einem am Donnerstag auf den Weg gebrachten Schreiben des CDU-Politikers an die Wirtschaftsminister der Länder. "Mit den Härtefallhilfen können künftig Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind." Das richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die bisher durch das Raster anderer Hilfsprogramme gefallen sind.
Altmaier forderte die Länder in dem Reuters vorliegenden Schreiben auf, bis zum Freitag mitzuteilen, ob sie mitmachen. Der Fonds soll ein Volumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro haben - die Hälfte kommt dabei vom Bund, der Rest soll von den Ländern kommen. Die Bundesmittel sind bis zum 15. Dezember 2021 abrufbar.
Wenn die Länder wie geplant mitziehen, soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem jeweiligen Land geschlossen werden. Die Länder können dann gezielt im Härtefall und nach Einzelfallprüfungen Hilfen an Unternehmen auszahlen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie insgesamt über 89 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt, hinzu komme Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 25 Milliarden. Auch die Länder haben eigene Programme aufgelegt.
Anträge zum Härtefallfonds sind nach Reuters-Informationen ausschließlich über Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte möglich. Sie müssen bei den Ländern gestellt werden - und werden dort auch entschieden. Im Regelfall soll die Hilfe 100.000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.