APA ots news: Bundeskanzler Faymann: Schuldenbremsen wichtiges Signal für die Stabilität der Euro-Zone
Regierung appelliert an Opposition, Verantwortung zu übernehmen
Wien (APA-ots) - 'Wir müssen die Schuldenbremse ernst nehmen und
strenge Regeln einhalten', sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. 'Es muss in
unser aller Interesse sein, dass wir unabhängiger von den
Rating-Agenturen und Finanzmärkten werden. Das kann nur gelingen,
wenn wir ein klares Signal setzen, die Schuldenbremse einführen und
diese Bestimmungen mit Leben erfüllen.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahme sei durch den negativen Ausblick
der Rating-Agentur Standard & Poor's für die Euro-Länder noch
deutlicher geworden. Die US-Agentur hat angekündigt, dass alle
Staaten der Eurozone unter Beobachtung gestellt werden. Das gelte
auch für die sechs Triple-A-Staaten, zu denen auch Österreich zählt.
'Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Schuldenbremse im
Verfassungsrang zu verankern', sagte Faymann. 'Ein solcher Schritt
würde beweisen, dass wir es mit dem Abbau der Schulden ernst meinen.
Denn im Verfassungsrang wäre der Beschluss auch für kommende
Regierungen bindend.' Auch die anderen Euro-Länder hätten sich eine
solche Verankerung zum Ziel gesetzt.
Der Kanzler appellierte noch einmal an die Oppositionsparteien, hier
aktiv mitzuwirken. 'Nicht nur die Regierung sondern auch die
Opposition muss Verantwortung für Österreichs Bonität und die
Stabilität der Euro-Zone übernehmen.' Die Stabilität sei im Interesse
aller. 'Wenn es den Nachbarn schlecht geht, wirkt sich das auf den
gesamten Wirtschaftsraum, den Handel und die Finanzmärkte aus. Wir
müssen also den Zusammenhalt festigen', sagte Faymann. Dabei gehe es
nicht nur ums Sparen und um eine strengere Regulierung der Märkte,
sondern auch um Investitionen in wachstumsfördernde Maßnahmen, die
durch Einnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, finanziert
würden.
Beschlossen wurde vom heutigen Ministerrat unter anderem auch die
'Oberstufe NEU'. Eingeführt wird damit ein modulares Kurssystem, in
dem bei negativen Abschlüssen nicht mehr ganze Schuljahre verloren
gehen. 'Damit werden individuelle und effiziente Bildungswege
geöffnet, auf denen Leistungen schrittweise und kontinuierlich
erbracht werden können', sagte Faymann.. Zudem stellte der
Bundeskanzler abschließend fest: 'Es freut mich auch, dass Maria
Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof für eine weitere
Funktionsperiode nominiert worden ist.'
Fotos zum Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:nedeljko.bilalic@bka.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0147 2011-12-06/11:08
Regierung appelliert an Opposition, Verantwortung zu übernehmen
Wien (APA-ots) - 'Wir müssen die Schuldenbremse ernst nehmen und
strenge Regeln einhalten', sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. 'Es muss in
unser aller Interesse sein, dass wir unabhängiger von den
Rating-Agenturen und Finanzmärkten werden. Das kann nur gelingen,
wenn wir ein klares Signal setzen, die Schuldenbremse einführen und
diese Bestimmungen mit Leben erfüllen.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahme sei durch den negativen Ausblick
der Rating-Agentur Standard & Poor's für die Euro-Länder noch
deutlicher geworden. Die US-Agentur hat angekündigt, dass alle
Staaten der Eurozone unter Beobachtung gestellt werden. Das gelte
auch für die sechs Triple-A-Staaten, zu denen auch Österreich zählt.
'Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Schuldenbremse im
Verfassungsrang zu verankern', sagte Faymann. 'Ein solcher Schritt
würde beweisen, dass wir es mit dem Abbau der Schulden ernst meinen.
Denn im Verfassungsrang wäre der Beschluss auch für kommende
Regierungen bindend.' Auch die anderen Euro-Länder hätten sich eine
solche Verankerung zum Ziel gesetzt.
Der Kanzler appellierte noch einmal an die Oppositionsparteien, hier
aktiv mitzuwirken. 'Nicht nur die Regierung sondern auch die
Opposition muss Verantwortung für Österreichs Bonität und die
Stabilität der Euro-Zone übernehmen.' Die Stabilität sei im Interesse
aller. 'Wenn es den Nachbarn schlecht geht, wirkt sich das auf den
gesamten Wirtschaftsraum, den Handel und die Finanzmärkte aus. Wir
müssen also den Zusammenhalt festigen', sagte Faymann. Dabei gehe es
nicht nur ums Sparen und um eine strengere Regulierung der Märkte,
sondern auch um Investitionen in wachstumsfördernde Maßnahmen, die
durch Einnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, finanziert
würden.
Beschlossen wurde vom heutigen Ministerrat unter anderem auch die
'Oberstufe NEU'. Eingeführt wird damit ein modulares Kurssystem, in
dem bei negativen Abschlüssen nicht mehr ganze Schuljahre verloren
gehen. 'Damit werden individuelle und effiziente Bildungswege
geöffnet, auf denen Leistungen schrittweise und kontinuierlich
erbracht werden können', sagte Faymann.. Zudem stellte der
Bundeskanzler abschließend fest: 'Es freut mich auch, dass Maria
Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof für eine weitere
Funktionsperiode nominiert worden ist.'
Fotos zum Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice
des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.
Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:nedeljko.bilalic@bka.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56/aom
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