Bund-Länder-Vereinbarung über Spekulationsverbot nicht
ausreichend
Wien (APA-ots) - Die kürzlich unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung
zur Umsetzung des Spekulationsverbots wird auch von der Gemeinde Wien
mitgetragen. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann ist die
Zustimmung von FPÖ oder Grünen zu einer Reform der Finanzverfassung
notwendig. 'Die vorliegende Vereinbarung ist nicht zufriedenstellend,
weil zum einen nicht ausreichend klar und umfassend definiert ist,
welche Veranlagungen Gebietskörperschaften in Zukunft ausdrücklich
untersagt sind und zum anderen aufgrund einer fehlenden
verpflichtenden Harmonisierung des Haushaltsrechts keine echte
Kontrolle und Transparenz möglich ist', sagt die Gemeinderätin der
FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, 'Finanzstadträtin Brauner soll im
Sinne von Transparenz und Kontrolle endlich das Veranlagungsportfolio
der Gemeinde Wien offenlegen.'
Laut Rechnungshof ist in der 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot
beispielsweise nicht klar festgelegt, was unter ordentlichem
Risikomanagement oder unter risikoarmer Finanzgebarung zu verstehen
ist und welche Kenntnisse Finanzmanager haben müssten. 'Die FPÖ hat
bereits im vergangenen Jahr zwei umfassende Anträge für ein
Spekulationsverbot im Wiener Gemeinderat eingebracht, in denen auch
für diese vom Rechnungshof angeführten Themenbereiche Klarstellungen
eingefordert wurden', sagt Kappel, 'leider ohne Erfolg. Das rote
Wiener Finanzressort ist hier zu keiner Klarstellung bereit.'
Auch seitens der Ratingagentur Standard & Poor's gibt es Kritik an
der aktuellen Bund-Länder-Vereinbarung zum Spekulationsverbot. Laut
Ratingagentur erlaubt die derzeitige Regelung nämlich jedem Land
eigene Grenzen zu setzen. So könnten sich risikofreundlichere
Landesregierungen weiterhin einem höheren Risiko aussetzen, als dies
im lokalen und regionalen Schuldenmanagement global üblich ist.
Nur durch eine Reform des Haushaltsrechts kann die finanzielle
Situation von Ländern und Gemeinden aussagekräftig dargestellt
werden. Durch mehr Transparenz wird in der Folge auch der Anreiz zu
spekulieren gesenkt. 'Die FPÖ hat letzten Dezember im Gemeinderat
verlangt, dass die Gemeinde Wien auf das neue Haushaltsrecht des
Bundes umstellen soll', erklärt Kappel, 'das wurde von der rot-grünen
Regierungskoalition abgelehnt, da diese offenbar kein Interesse an
Transparenz und einem echten Spekulationsverbot hat.' (Schluss) hn
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0109 2013-02-15/11:30
ausreichend
Wien (APA-ots) - Die kürzlich unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung
zur Umsetzung des Spekulationsverbots wird auch von der Gemeinde Wien
mitgetragen. Damit die Vereinbarung in Kraft treten kann ist die
Zustimmung von FPÖ oder Grünen zu einer Reform der Finanzverfassung
notwendig. 'Die vorliegende Vereinbarung ist nicht zufriedenstellend,
weil zum einen nicht ausreichend klar und umfassend definiert ist,
welche Veranlagungen Gebietskörperschaften in Zukunft ausdrücklich
untersagt sind und zum anderen aufgrund einer fehlenden
verpflichtenden Harmonisierung des Haushaltsrechts keine echte
Kontrolle und Transparenz möglich ist', sagt die Gemeinderätin der
FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, 'Finanzstadträtin Brauner soll im
Sinne von Transparenz und Kontrolle endlich das Veranlagungsportfolio
der Gemeinde Wien offenlegen.'
Laut Rechnungshof ist in der 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot
beispielsweise nicht klar festgelegt, was unter ordentlichem
Risikomanagement oder unter risikoarmer Finanzgebarung zu verstehen
ist und welche Kenntnisse Finanzmanager haben müssten. 'Die FPÖ hat
bereits im vergangenen Jahr zwei umfassende Anträge für ein
Spekulationsverbot im Wiener Gemeinderat eingebracht, in denen auch
für diese vom Rechnungshof angeführten Themenbereiche Klarstellungen
eingefordert wurden', sagt Kappel, 'leider ohne Erfolg. Das rote
Wiener Finanzressort ist hier zu keiner Klarstellung bereit.'
Auch seitens der Ratingagentur Standard & Poor's gibt es Kritik an
der aktuellen Bund-Länder-Vereinbarung zum Spekulationsverbot. Laut
Ratingagentur erlaubt die derzeitige Regelung nämlich jedem Land
eigene Grenzen zu setzen. So könnten sich risikofreundlichere
Landesregierungen weiterhin einem höheren Risiko aussetzen, als dies
im lokalen und regionalen Schuldenmanagement global üblich ist.
Nur durch eine Reform des Haushaltsrechts kann die finanzielle
Situation von Ländern und Gemeinden aussagekräftig dargestellt
werden. Durch mehr Transparenz wird in der Folge auch der Anreiz zu
spekulieren gesenkt. 'Die FPÖ hat letzten Dezember im Gemeinderat
verlangt, dass die Gemeinde Wien auf das neue Haushaltsrecht des
Bundes umstellen soll', erklärt Kappel, 'das wurde von der rot-grünen
Regierungskoalition abgelehnt, da diese offenbar kein Interesse an
Transparenz und einem echten Spekulationsverbot hat.' (Schluss) hn
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FPÖ-Wien, Pressestelle
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom
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