Wien (APA-ots) - 'Der unbegrenzt mit finanziellen Mitteln
ausgestattete ESM ist ein EU-Banken-Turmbau und erinnert an den
grandios gescheiterten biblischen Turmbau zu Babel', sagte der
freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Abgeordneter
zum Wiener Wirtschaftsparlament ist. Ebenso wie der in Gigantomanie
gescheiterte Turm in Babel werde auch der EU-Banken-Turm scheitern,
so Pisec.
Mit der Emission von Staatsanleihen am Euromarkt sei der Staat selbst
Teil der Finanzwelt geworden. Das Problem dabei sei jedoch, dass sich
Investoren von den vordergründigen Wachstumskennzahlen nicht
beeindrucken haben lassen, so Pisec. 'Im Ärger darüber, dass der
Trick mit dem Wachstum über maßlose Verschuldungsprogramme nicht mehr
überzeugt, errichtet der Euro-Staatenbund nun eine Megabank, in der
irrtümlichen Annahme, Finanzinvestoren gefügig machen zu können',
erklärte Pisec die 'Grundsteinlegung' des neuen Turmes zu Babel.
Denn, so Pisec weiter, werde es den am ESM teilnehmenden Ländern und
damit auch Österreich nicht gelingen, Investoren zu überzeugen, weil
es offensichtlich geworden sei, dass die Staatsschulden die Ursache
für alle nachfolgenden ökonomischen Verwerfungen seien.
Es sei durchschaubar und für Investoren somit unseriös, wenn die
österreichische Bundesregierung von Wachstum spreche, wenn die
Gesamtausgaben die Gesamteinnahmen signifikant übersteigen und
dadurch der Wachstumsindikator BIP in die Höhe getrieben werde. So
erhebe der Staat nicht nur die Bedürfnisse gleich selbst, sondern
komme auch für die Finanzierung durch den Verkauf von Staatsanleihen
auf - als sogenannter 'One-Stop-Shop', kritisierte Pisec.
Dabei werde weder dem überbordenden Verschuldungsgrad Beachtung
geschenkt, noch ob die aus hohen Steuerbeträgen unserer Bürger
erworbenen Güter, Sach- und Dienstleistungen, tatsächlich
volkswirtschaftlich sinnvoll seien. 'Wichtig' sei nur der damit
erzielte Anstieg des Wirtschaftswachstums, denn mit diesem erhalte
die Bundesregierung internationale Anerkennung, zeigte Pisec die
Gründe für das schwindende Vertrauen der Investoren auf.
Jetzt nehme Österreich an der neu errichteten Monster-Bank ESM mit
Haftungen und Cashzahlungen in ungeahnter Höhe teil und verzichte
'großzügig' auf eine Austrittsklausel. 'Statt der Gigantomanie in
Form von größeren Banken, höheren Steuersätzen, vermehrten
Staatsausgaben und überheblichen Staatsmonopolisten in Österreich
benötigen wir ein Zurück zu kleinen, natürlichen Einheiten. Weiters
ein Insolvenzgesetz für Banken und Staaten, keine Beteiligung an
Euro-Rettungsschirmen und geringere Steuersätze für die arbeitende
Bevölkerung', betonte Pisec. 'Wenn wieder der Mensch mit seinen
Bedürfnissen und nicht ein dysfunktional wirkender Staat im
Mittelpunkt steht, ist dies dem Wohlstand mehr förderlich als der
derzeitige EU-Banken-Turmbau', so Pisec, der auch den historisch
zweiten Versuch einen Turm in den Himmel bauen zu wollen, als
gescheitert betrachtet.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
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OTS0079 2012-07-02/10:36
ausgestattete ESM ist ein EU-Banken-Turmbau und erinnert an den
grandios gescheiterten biblischen Turmbau zu Babel', sagte der
freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Abgeordneter
zum Wiener Wirtschaftsparlament ist. Ebenso wie der in Gigantomanie
gescheiterte Turm in Babel werde auch der EU-Banken-Turm scheitern,
so Pisec.
Mit der Emission von Staatsanleihen am Euromarkt sei der Staat selbst
Teil der Finanzwelt geworden. Das Problem dabei sei jedoch, dass sich
Investoren von den vordergründigen Wachstumskennzahlen nicht
beeindrucken haben lassen, so Pisec. 'Im Ärger darüber, dass der
Trick mit dem Wachstum über maßlose Verschuldungsprogramme nicht mehr
überzeugt, errichtet der Euro-Staatenbund nun eine Megabank, in der
irrtümlichen Annahme, Finanzinvestoren gefügig machen zu können',
erklärte Pisec die 'Grundsteinlegung' des neuen Turmes zu Babel.
Denn, so Pisec weiter, werde es den am ESM teilnehmenden Ländern und
damit auch Österreich nicht gelingen, Investoren zu überzeugen, weil
es offensichtlich geworden sei, dass die Staatsschulden die Ursache
für alle nachfolgenden ökonomischen Verwerfungen seien.
Es sei durchschaubar und für Investoren somit unseriös, wenn die
österreichische Bundesregierung von Wachstum spreche, wenn die
Gesamtausgaben die Gesamteinnahmen signifikant übersteigen und
dadurch der Wachstumsindikator BIP in die Höhe getrieben werde. So
erhebe der Staat nicht nur die Bedürfnisse gleich selbst, sondern
komme auch für die Finanzierung durch den Verkauf von Staatsanleihen
auf - als sogenannter 'One-Stop-Shop', kritisierte Pisec.
Dabei werde weder dem überbordenden Verschuldungsgrad Beachtung
geschenkt, noch ob die aus hohen Steuerbeträgen unserer Bürger
erworbenen Güter, Sach- und Dienstleistungen, tatsächlich
volkswirtschaftlich sinnvoll seien. 'Wichtig' sei nur der damit
erzielte Anstieg des Wirtschaftswachstums, denn mit diesem erhalte
die Bundesregierung internationale Anerkennung, zeigte Pisec die
Gründe für das schwindende Vertrauen der Investoren auf.
Jetzt nehme Österreich an der neu errichteten Monster-Bank ESM mit
Haftungen und Cashzahlungen in ungeahnter Höhe teil und verzichte
'großzügig' auf eine Austrittsklausel. 'Statt der Gigantomanie in
Form von größeren Banken, höheren Steuersätzen, vermehrten
Staatsausgaben und überheblichen Staatsmonopolisten in Österreich
benötigen wir ein Zurück zu kleinen, natürlichen Einheiten. Weiters
ein Insolvenzgesetz für Banken und Staaten, keine Beteiligung an
Euro-Rettungsschirmen und geringere Steuersätze für die arbeitende
Bevölkerung', betonte Pisec. 'Wenn wieder der Mensch mit seinen
Bedürfnissen und nicht ein dysfunktional wirkender Staat im
Mittelpunkt steht, ist dies dem Wohlstand mehr förderlich als der
derzeitige EU-Banken-Turmbau', so Pisec, der auch den historisch
zweiten Versuch einen Turm in den Himmel bauen zu wollen, als
gescheitert betrachtet.
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Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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OTS0079 2012-07-02/10:36