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APA ots news: Hochkarätige Diskussion zu Europa und Schuldenkrise beendet...

Veröffentlicht am 01.06.2012, 13:34
Aktualisiert 01.06.2012, 13:36
APA ots news: Hochkarätige Diskussion zu Europa und Schuldenkrise beendet 62. Städtetag

Wien (APA-ots) - Zum Ausklang des 62. Österreichischen Städtetages in

Dornbirn fand eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema

'Europa, Österreich und die Herausforderungen durch die

Schuldenkrise' statt.

Unter der Leitung von ORF-Chefredakteurin Waltraud Langer

diskutierten Staatssekretär Andreas Schieder, Othmar Karas,

Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Franz Sinabell,

stellvertretender Leiter des WIFO, Alois Strasser, Director Standard

& Poor's, sowie Martin Summer, Abteilungsleiter Oesterreichische

Nationalbank unter anderem über die Rolle von Rating-Agenturen,

Griechenland und die Euro-Zone sowie über die aktuelle Diskussion zur

Bankenunion.

Zu Beginn der Diskussion stand Österreich und die revidierte Tripple

A-Bewertung im Mittelpunkt - Alois Strasser gab Einblick: 'Im Zuge

der Gespräche wurde über alle Euro Länder im Komitee gemeinsam

diskutiert und es ging dabei um die Bonität, die das einzige

Kriterium war. Nach dem EU Gipfel wurde neu bewertet - mit dem

Ergebnis, dass sich der politische Faktor danach geändert und sich

gesamthaft die politische Situation verschlechtert hat'.

Staatssekretär Andreas Schieder bekräftigte, dass sich für Österreich

dadurch wenige Änderungen ergeben hätten, 'weil die Finanzmärkte nach

wie vor an die Bonität glauben.' Man dürfe Rating Agenturen nicht

über- aber auch nicht unterschätzen aber eines stehe fest: 'Rating

Agenturen sollen in die Schranken gewiesen werden.'

Othmar Karas betonte, dass für den Rahmen, unter dem die Agenturen

arbeiten, die Politik verantwortlich sei und gab zu, dass dieser

nicht genügend geregelt sei. 'Erst seit kurzem wurde dies auf

europäischer Ebene angegangen.' Doch seien nicht

die Rating Agenturen dafür verantwortlich, wo wir derzeit stehen -

die Bewertung sei ein Spiegel der aktuellen Situation. Die Frage ob

die öffentliche Hand, die Europäische Zentralbank, eine eigene

Agentur betreiben solle, verneinte Karas: 'Wir brauchen mehr

Wettbewerb bei den Agenturen, mehr private aber keine öffentliche

Agenturen.'

Zum Thema Griechenland und Euro-Zone bekräftigte Martin Summer: 'Das

Interesse der europäischen Institutionen ist groß, dass Griechenland

in der Euro-Zone bleibt. Die Probleme in Griechenland liegen tiefer,

und müssen langfristig gelöst werden. Eine Abwertung einer neuen

Währung würde wenig helfen. Wichtig ist, dass sich Griechenland an

die Vereinbarungen hält. Ohne Unterstützung der Bevölkerung geht das

allerdings nicht.'

Dazu Strasser: 'Die Situation in Griechenland ist derzeit nicht

abschätzbar. Eine Abkehr vom Euro würde die Probleme des Landes nicht

lösen.'

Hierzulande sei die Bilanz durchaus positiv. In Österreich sowie in

Deutschland wurde die Wirtschaft in den vergangenen Jahren unter

anderem durch geringere Lohnsteigerung wettbewerbsfähiger. Franz

Sinabell sieht Österreich als großen Profiteur der europäischen

Integration. 'Seit 10 Jahren wachsen wir stärker als der Durchschnitt

der EU-Länder.'

Zur Frage einer EU-Bankenunion, die mehr Sicherheit für Sparer

bringen soll, sagt Summer: 'Eine solche muss angedacht werden. Die

derzeitige Situation wird der Vernetzung der Volkswirtschaften nicht

gerecht. Ein Problem ist auch, dass wir eine gemeinsame Währung

haben, aber kein gemeinsames Preissystem. Alle

Stabilisierungsinstrumente waren bisher nicht ausreichend. Diese

müssen europaweit geregelt und vereinheitlicht werden.'

Der 62. Österreichischen Städtetag 2012, der unter dem Motto 'Stadt:

Titel ohne Mittel?!' stand, ging heute, Freitag, 1. Juni 2012 zu

Ende. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Finanzierung der

kommunalen Leistungen und auch die Grenzen dieser

Leistungserbringung. Zum Abschluss der Tagung wurde feierlich bekannt

gegeben, dass der Städtetag 2013 in Wels stattfinden wird.

Zwtl.: Informationen zum Österreichischen Städtetag

Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung

des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte

und Gemeinden.

Rund 800 TeilnehmerInnen (Bürgermeisterinnen, GemeindevertererInnen)

aus ganz Österreich und internationale Gäste trafen einander in

Dornbirn und debattierten drei Tage lang über kommunale

Fragestellungen.

Weitere Informationen unter: www.staedtetag.at oder

www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.gv.at/rk/

Silvia Stefan-Gromen

Mediensprecherin Österreichischer Städtebund

Telefon: 01 4000- 89983

Mobil: 0676 8118 89983

E-Mail: silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at

www.staedtebund.gv.at



Ralf Hämmerle

Amt der Stadt Dornbirn

Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: 0 5572 306 1200

Mobil: 0676 833061200

E-Mail: ralf.haemmerle@dornbirn.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

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OTS0199 2012-06-01/13:29

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