APA ots news: Leitl: Österreich und zehn weitere Staaten nehmen Vorreiterrolle in Europa ein
Wirtschaftskammer begrüßt EU-Vorschlag zur
Finanztransaktionssteuer - rasche Einigung mit
Einführungstermin 1. Jänner 2014 muss nun das Ziel sein
Wien (APA-ots) - 'Österreich nimmt zusammen mit zehn Staaten
eine Vorreiterrolle in Europa ein', begrüßt Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute
vorgelegten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie auch von der WKÖ seit
längerem eingefordert. 'Die Transaktionssteuer trägt dazu bei, die
schädliche, kurzfristige Spekulation zu bremsen und ist außerdem ein
wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte.'
Vorerst sind elf EU-Staaten im Wege der 'verstärkten Zusammenarbeit'
dabei. 'Einige Mitgliedstaaten lehnen die Finanztransaktionssteuer
derzeit ab, was aber eine spätere Umsetzung in der gesamten EU nicht
ausschließt, im Gegenteil. Ziel muss weiter sein, in der EU so viele
Staaten wie möglich für die Finanztransaktionssteuer zu gewinnen und
damit Einheit zu demonstrieren, eine der gefährlichsten Bedrohungen -
unfaire Spekulation - gemeinsam abwenden zu wollen', betont Leitl.
Zudem müsse sich die EU dafür einsetzen, im Rahmen der G20 zu einer
globalen Übereinkunft zu gelangen. 'Der Schlüssel dazu sind die USA,
wobei ich zuversichtlich bin, dass Präsident Obama diesbezüglich nach
seiner Wiederwahl mehr Bewegungsfreiheit hat', so Leitl.
Die Kommission legt in ihrem heutigen Vorschlag besonderes
Augenmerk auf die Vermeidung von Ausweicheffekten und Umgehungen:
'Das ist richtig und wichtig, da die Steuer vorerst nur in einem Teil
der EU umgesetzt wird. Klar ist: Die teilnehmenden Finanzplätze
dürfen keine Nachteile erleiden. Die draußen bleibenden Länder dürfen
nicht profitieren', fordert Leitl. Positiv sei auch, dass die
Emission von Wertpapieren und damit die unmittelbare Kapitalaufnahme
durch Unternehmen am Finanzmarkt nicht besteuert wird. 'Das ist
essentiell für unsere Unternehmen, denen keine zusätzlichen Steine
bei der Kapitalbeschaffung in den Weg gelegt werden dürfen.'
Aus Sicht der WKÖ ist der Kommissionsvorschlag eine sehr gute
Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten, die
nun aufgefordert seien, rasch eine definitive Einigung zu finden. '
Eine Umsetzung der Spekulationssteuer mit 1. Jänner 2014 ist unser
erklärtes Ziel', so der WKÖ-Präsident. Eine baldige Umsetzung sei
auch sinnvoll, weil es bereits in einigen Mitgliedstaaten - z.B.
Frankreich - nationale Steuern auf Finanztransaktionen gibt: 'Das
fördert eine Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte, was in
einem Binnenmarkt nicht sinnvoll ist.'
In Richtung österreichische Innenpolitik betonte Leitl einmal
mehr, dass es abgesehen von der Finanztransaktionssteuer keine
weiteren Steuererhöhungen oder neue Steuern geben dürfe:
'Finanztransaktionssteuer ja, alle anderen Steuern nein.' (FA)
Rückfragehinweis:
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Mag. Erich Kühnelt, Tel: +43 5 90 900-3739
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32 474 47 25 94
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/240/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0145 2013-02-14/12:09
Wirtschaftskammer begrüßt EU-Vorschlag zur
Finanztransaktionssteuer - rasche Einigung mit
Einführungstermin 1. Jänner 2014 muss nun das Ziel sein
Wien (APA-ots) - 'Österreich nimmt zusammen mit zehn Staaten
eine Vorreiterrolle in Europa ein', begrüßt Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute
vorgelegten Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie auch von der WKÖ seit
längerem eingefordert. 'Die Transaktionssteuer trägt dazu bei, die
schädliche, kurzfristige Spekulation zu bremsen und ist außerdem ein
wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte.'
Vorerst sind elf EU-Staaten im Wege der 'verstärkten Zusammenarbeit'
dabei. 'Einige Mitgliedstaaten lehnen die Finanztransaktionssteuer
derzeit ab, was aber eine spätere Umsetzung in der gesamten EU nicht
ausschließt, im Gegenteil. Ziel muss weiter sein, in der EU so viele
Staaten wie möglich für die Finanztransaktionssteuer zu gewinnen und
damit Einheit zu demonstrieren, eine der gefährlichsten Bedrohungen -
unfaire Spekulation - gemeinsam abwenden zu wollen', betont Leitl.
Zudem müsse sich die EU dafür einsetzen, im Rahmen der G20 zu einer
globalen Übereinkunft zu gelangen. 'Der Schlüssel dazu sind die USA,
wobei ich zuversichtlich bin, dass Präsident Obama diesbezüglich nach
seiner Wiederwahl mehr Bewegungsfreiheit hat', so Leitl.
Die Kommission legt in ihrem heutigen Vorschlag besonderes
Augenmerk auf die Vermeidung von Ausweicheffekten und Umgehungen:
'Das ist richtig und wichtig, da die Steuer vorerst nur in einem Teil
der EU umgesetzt wird. Klar ist: Die teilnehmenden Finanzplätze
dürfen keine Nachteile erleiden. Die draußen bleibenden Länder dürfen
nicht profitieren', fordert Leitl. Positiv sei auch, dass die
Emission von Wertpapieren und damit die unmittelbare Kapitalaufnahme
durch Unternehmen am Finanzmarkt nicht besteuert wird. 'Das ist
essentiell für unsere Unternehmen, denen keine zusätzlichen Steine
bei der Kapitalbeschaffung in den Weg gelegt werden dürfen.'
Aus Sicht der WKÖ ist der Kommissionsvorschlag eine sehr gute
Grundlage für die weitere Diskussion unter den Mitgliedstaaten, die
nun aufgefordert seien, rasch eine definitive Einigung zu finden. '
Eine Umsetzung der Spekulationssteuer mit 1. Jänner 2014 ist unser
erklärtes Ziel', so der WKÖ-Präsident. Eine baldige Umsetzung sei
auch sinnvoll, weil es bereits in einigen Mitgliedstaaten - z.B.
Frankreich - nationale Steuern auf Finanztransaktionen gibt: 'Das
fördert eine Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte, was in
einem Binnenmarkt nicht sinnvoll ist.'
In Richtung österreichische Innenpolitik betonte Leitl einmal
mehr, dass es abgesehen von der Finanztransaktionssteuer keine
weiteren Steuererhöhungen oder neue Steuern geben dürfe:
'Finanztransaktionssteuer ja, alle anderen Steuern nein.' (FA)
Rückfragehinweis:
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
Mag. Erich Kühnelt, Tel: +43 5 90 900-3739
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32 474 47 25 94
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/240/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0145 2013-02-14/12:09