APA ots news: Regner gegen Nahrungsmittelspekulation: Finanzminister müssen Blockade endlich aufheben
SPÖ-Europaabgeordnete will im EU-Parlament verhandelte
Verbesserungen endlich umsetzen: 'Starre Haltung der
Mitgliedstaaten nicht nachvollziehbar'
Wien (APA-ots) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert
ÖVP-Finanzministerin Fekter beim heutigen Finanzministertreffen in
Brüssel dazu auf, die Blockade des EU-Rates seit mehr als einem
halben Jahr endlich aufzuheben und für faire Finanzmarktregeln zu
stimmen. 'Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2012 die
Arbeit dazu abgeschlossen. Es geht dabei um drei zentrale
Verbesserungen, dessen treibende Kraft die europäische
Sozialdemokratie ist: Verhindern von Nahrungsmittelspekulation,
Einschränkung des Hochfrequenzhandels an den Börsen sowie keine
Zwangshonorare für Kleinsparer im Finanzbereich', erläutert Regner,
stv. Vorsitzende des Rechtausauschusses des Europäischen Parlaments,
am Dienstag. ****
Um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzuschränken, sind sogenannte
Positionslimits vorgesehen. Damit wird begrenzt, welcher
Marktteilnehmer welche Rohstoffe in welchem Umfang ankaufen darf.
Regner: 'Beim Hochfrequenzhandel geht es derzeit um Millisekunden.
Das Europäische Parlament will eine Mindesthaltezeit von einer halben
Sekunde.' Drittens dürfen sich jene, die beim Verkauf von
Finanzprodukten Provisionen kassieren, sich nicht mehr 'unabhängig'
nennen. Verpflichtende Abgaben für die Beratung von Kleinsparern hat
die sozialdemokratische Fraktion abgelehnt. Am 26. Oktober 2012 hat
das Europäische Parlament das Paket zur Überarbeitung der
Finanzmarktrichtlinie mit überwältigender Mehrheit angenommen (495
Ja-Stimmen, 15 Nein, 19 Enthaltungen). Seitdem blockieren die
Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Umsetzung.
Positiv unterstreicht die SPÖ-Europaabgeordnete eine gestern
getroffene Verbesserung bei Ratingagenturen. 'Agenturen wie Moody's,
Fitch oder Standard & Poor's müssen sich nun an klare Regeln halten.
Bei fahrlässigen Bewertungen sind Schadersatzforderungen möglich, die
Bewertungen können nur mehr zu festgelegten Terminen erfolgen.'
Zum Hintergrund: Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte kommt in
den Daten über die täglichen Umsätze auf den Devisenmärkten zum
Ausdruck. Diese stiegen von 600 Milliarden US-Dollar Ende der 1980er
Jahre auf zuletzt mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar. Das ergibt,
wenn man 200 Handelstage im Jahr zugrunde legt, einen Jahresumsatz
von 420 Billionen US-Dollar. Das Volumen des Welthandels (Handel mit
Gütern und Dienstleistungen) belief sich 2007 demgegenüber auf
vergleichsweise bescheidene elf Billionen US-Dollar. Um den
weltweiten Handel zu finanzieren, würden also die Umsätze von fünf
Börsentagen ausreichen. Die MiFID (Markets in Financial Instruments
Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente,
ebenso amtlich als Kurzform auch: Finanzmarktrichtlinie) ist eine
Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte
im europäischen Binnenmarkt. Bei MiFID II handelt es sich um die
Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2004. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom
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OTS0215 2013-05-14/13:17
SPÖ-Europaabgeordnete will im EU-Parlament verhandelte
Verbesserungen endlich umsetzen: 'Starre Haltung der
Mitgliedstaaten nicht nachvollziehbar'
Wien (APA-ots) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner fordert
ÖVP-Finanzministerin Fekter beim heutigen Finanzministertreffen in
Brüssel dazu auf, die Blockade des EU-Rates seit mehr als einem
halben Jahr endlich aufzuheben und für faire Finanzmarktregeln zu
stimmen. 'Das Europäische Parlament hat bereits im Oktober 2012 die
Arbeit dazu abgeschlossen. Es geht dabei um drei zentrale
Verbesserungen, dessen treibende Kraft die europäische
Sozialdemokratie ist: Verhindern von Nahrungsmittelspekulation,
Einschränkung des Hochfrequenzhandels an den Börsen sowie keine
Zwangshonorare für Kleinsparer im Finanzbereich', erläutert Regner,
stv. Vorsitzende des Rechtausauschusses des Europäischen Parlaments,
am Dienstag. ****
Um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzuschränken, sind sogenannte
Positionslimits vorgesehen. Damit wird begrenzt, welcher
Marktteilnehmer welche Rohstoffe in welchem Umfang ankaufen darf.
Regner: 'Beim Hochfrequenzhandel geht es derzeit um Millisekunden.
Das Europäische Parlament will eine Mindesthaltezeit von einer halben
Sekunde.' Drittens dürfen sich jene, die beim Verkauf von
Finanzprodukten Provisionen kassieren, sich nicht mehr 'unabhängig'
nennen. Verpflichtende Abgaben für die Beratung von Kleinsparern hat
die sozialdemokratische Fraktion abgelehnt. Am 26. Oktober 2012 hat
das Europäische Parlament das Paket zur Überarbeitung der
Finanzmarktrichtlinie mit überwältigender Mehrheit angenommen (495
Ja-Stimmen, 15 Nein, 19 Enthaltungen). Seitdem blockieren die
Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Umsetzung.
Positiv unterstreicht die SPÖ-Europaabgeordnete eine gestern
getroffene Verbesserung bei Ratingagenturen. 'Agenturen wie Moody's,
Fitch oder Standard & Poor's müssen sich nun an klare Regeln halten.
Bei fahrlässigen Bewertungen sind Schadersatzforderungen möglich, die
Bewertungen können nur mehr zu festgelegten Terminen erfolgen.'
Zum Hintergrund: Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte kommt in
den Daten über die täglichen Umsätze auf den Devisenmärkten zum
Ausdruck. Diese stiegen von 600 Milliarden US-Dollar Ende der 1980er
Jahre auf zuletzt mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar. Das ergibt,
wenn man 200 Handelstage im Jahr zugrunde legt, einen Jahresumsatz
von 420 Billionen US-Dollar. Das Volumen des Welthandels (Handel mit
Gütern und Dienstleistungen) belief sich 2007 demgegenüber auf
vergleichsweise bescheidene elf Billionen US-Dollar. Um den
weltweiten Handel zu finanzieren, würden also die Umsätze von fünf
Börsentagen ausreichen. Die MiFID (Markets in Financial Instruments
Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente,
ebenso amtlich als Kurzform auch: Finanzmarktrichtlinie) ist eine
Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisierung der Finanzmärkte
im europäischen Binnenmarkt. Bei MiFID II handelt es sich um die
Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2004. (Schluss) bj/mp
Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom
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